Fünf Länder – elf Forderungen – ein Brief an die Kanzlerin
29.11.2019
Die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern und die Regierungschefs von Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben sich gestern mit einem Brief an die Bundeskanzlerin gewandt, um ein gemeinsames Gespräch gebeten und einen Elf-Punkte-Plan vorgelegt. Sie sind hoch besorgt über die aktuelle Situation:
Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 soll u.a. das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, bis 2030 den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 65 Prozent zu erhöhen, gesetzlich verankert werden. Hierfür ist ein höherer Ausbau insbesondere der Windenergie in Deutschland zwingend erforderlich.
Die Windenergieindustrie aber befindet sich in einer dramatischen Lage. In den vergangenen drei Jahren sind in der gesamten Windenergiebranche in Deutschland bereits über 40.000 Arbeitsplätze abgebaut worden, doppelt so viele, wie es insgesamt Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie gibt. Das führt in Norddeutschland zu regionalen Notlagen, in ganz Deutschland zu gravierenden energie- und industriepolitischen Problemen.
Der Ausbau der Windenergie an Land ist in diesem Jahr faktisch zum Erliegen gekommen. Während der bundesweite Zubau 2014 bis 2018 bei durchschnittlich 2.700 MW lag, wurden 2019 bisher nur 86 Anlagen mit einer Leistung von 507 MW errichtet – ein Einbruch um 82 Prozent.
Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, wird es in absehbarer Zukunft keine deutsche Windkraftindustrie mehr geben, so der Alarmruf in Richtung Bundeskanzlerin.
Die Gründe für diese verfahrene Lage sind vielfältig: holpriger Start des Ausschreibungsmodus, viel zu lange hinausgezögerte Sonderausschreibungen, umständliche und elend lange Planungs- und Genehmigungsverfahren, heftiger Widerstand von Anliegern.
Vieles von dem, was aktuell in Berlin diskutiert wird, ist kontraproduktiv: ein pauschaler Mindestabstand von 1.000 m für Windenergieanlagen auch zu kleinsten Siedlungen. Die ohnehin knappen und umkämpften Potenzialflächen bundesweit würden halbiert, in Norddeutschland sogar um bis zu 80 Prozent reduziert. Der Ausbau der Windenergie käme quasi zum Erliegen.
Die Regierungschefin und die Regierungschefs der norddeutschen Länder können und wollen sich mit dieser Situation nicht abfinden. Sie haben der Kanzlerin elf sehr konkrete Punkte vorgeschlagen, hier die Kurzfassung, ergänzt um einige Zitate, die Details finden Sie im Anhang:
Andreas Bovenschulte zur Offshore Windenergie: "Nur mit einem massiven Ausbau der Offshore-Windenergie lassen sich die Ziele des Pariser Klima-Abkommens erreichen. Das hat die Internationale Energieagentur (IEA) jüngst noch einmal deutlich gemacht. Wir fordern deshalb, den Ausbaudeckel für Offshore-Windenergie bis 2035 auf insgesamt 30 Gigawatt anzuheben. Das ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch gut für die Arbeitsplätze. Denn die Windkraft-Industrie ist auf verlässliche Ausbaupfade angewiesen."
Zusätzliche Sonderausschreibungen für 2020 und 2021.
Privilegierung echter Bürgerwindparks mit lokaler Beteiligung.
Vereinfachtes Repowering älterer Anlagen.
Stephan Weil zum Repowering: "Ohne Erneuerbare Energie und damit auch ohne Windenergie wird Klimaschutz nicht funktionieren. Im Moment droht nicht nur ein zu geringer Zubau, sondern ggfs. sogar ein Rückbau. Zahlreiche alte Windanlagen müssen in den nächsten Jahren erneuert werden. Würden diese Ertüchtigungen mit neuen, oft höheren Anlagen einer vollständigen neuen Überprüfung unterliegen, bestünde die Gefahr, dass es anschließend weniger Anlagen gibt als heute. Genehmigungsbedürftig sein dürften meiner Ansicht nach nur neue Aspekte, wie vor allem eine andere Höhe."
Ausschöpfen sämtlicher Flächenpotentiale – keine willkürlichen, bundeseinheitlichen Mindestabstände.
Anreize für bundesweiten Ausbau der Windenergie, statt Netzausbauzuschüsse für EE-Anlagen.
Akzeptanz durch Teilhabe erhöhen – finanzielle Beteiligung der Standortgemeinden an den Erträgen der Windparks.
Manuela Schwesig zu Anreizsystemen: "Wir werden beim Ausbau der erneuerbaren Energien nur erfolgreich sein, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger dabei mitnehmen. Und die Bürgerinnen und Bürger werden eher bereit sein, Windparks in ihrer Nähe zu akzeptieren, wenn ihre Gemeinde oder sie selbst von diesen Anlagen direkt profitieren."
Netzausbau beschleunigen und optimieren, Sektorkopplung ermöglichen.
Daniel Günther zum zügigeren Ausbau der Stromnetze: "Wir haben im Norden unsere Hausaufgaben gemacht, beispielsweise beim schnellen Ausbau der Westküstenleitung. Es geht nicht, dass Privathaushalte und Unternehmen jährlich mehrere hundert Millionen Euro für Strom zahlen müssen, der nicht produziert wird, weil die Kapazität des Netzes nicht ausreicht.
Peter Tschentscher zur Sektorenkoppelung: "Die Sektorenkopplung ist ein Generalschlüssel für die Energiewende und den Klimaschutz. Windenergie kann zur Herstellung von Wasserstoff, LNG und Kerosin verwendet und mit hoher Effizienz in Wärme umgewandelt werden. Dies ist eine große Chance, die erforderliche Dekarbonisierung im Verkehr, in der Industrie und im Gebäudesektor zu erreichen. Für neue Power-to-X-Projekte brauchen wir daher eine gezielte Förderung und entsprechende Behandlung in der Regulierung.”
Klärung der Konflikte mit dem Artenschutz durch Standardisierung und bundesweites Monitoring geschützter Arten.
Verkürzung des Instanzenzuges.
Branchenspezifische Lösungen zur langfristigen Sicherung der Arbeitsplätze in der Windindustrie.
Die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten der norddeutschen Länder wollen alles dafür tun, damit Deutschland die Klimaschutzziele erreicht, die Windenergieindustrie in Deutschland stabilisiert werden kann, wertvolle Arbeitsplätze erhalten werden, regionale Wertschöpfung bundesweit ermöglicht wird und die Energiewende erfolgreich fortgesetzt werden kann.
Im Download:
- Die Pressemitteilung zum PDF-Download (pdf, 94.1 KB)
- Anlage zur Presseinformation "Klimaschutz nur mit Windenergie aus dem Norden" zum PDF-Download (pdf, 50 KB)