Der Senat hat heute (3. Dezember 2019) eine Verwaltungsvereinbarung beschlossen, mit der das Land Bremen sich verpflichtet, 8,6 Milliarden Euro Schulden der Stadt Bremen zum Stichtag 1.1.2020 zu übernehmen. Finanzsenator Dietmar Strehl betont: „Damit wird der Kommune eine schwere Last von den Schultern genommen. Allein im kommenden Jahr wird die Stadt um rund 160 Millionen Zinszahlungen entlastet.“
Darlehen des Sondervermögens Hafen in Höhe von rund 600 Millionen Euro verbleiben zunächst noch beim städtischen Sondervermögen, da noch steuerliche Sachverhalte zu klären sind. Im August hatte der Deutsche Städtetag auf die „gewaltige Dimension“ der Altschulden der Kommunen hingewiesen. Die Schulden seien ein Zeichen der Finanznot mit teilweise dramatischen Auswirkungen auf kommunaler Ebene.
Im Oktober hat der Senat bereits in einem ersten Schritt beschlossen, Bremerhaven zu entschulden und 1,7 Milliarden Euro Schulden auf das Land zu übertragen. Jetzt folgt der Beschluss zur Entschuldung der Stadt Bremen. Dietmar Strehl freut sich über die gewonnenen finanziellen Spielräume beider Städte: „Die Schuldübernahmen sind nur möglich, weil das Land jährlich 400 Millionen Euro Sanierungshilfen bekommt. Beiden Städten wird so die Einhaltung der Schuldenbremse ermöglicht. Weniger Zinszahlungen vergrößern den Spielraum bei der Finanzierung der vielfältigen kommunalen Aufgaben – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“
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