Mitgliederversammlung beschließt „Leitlinien für bezahlbares Wohnen“
Die Mitgliederversammlung des Kommunalverbunds Niedersachsen/Bremen e.V. hat Montag (9. Dezember 2019) in der Markthalle in Delmenhorst getagt. „Bezahlbares Wohnen für Alle“ ist das aktuelle Schwerpunktthema beim Verbund.
2018 war in einem ersten Schritt das Ergebnis der Regionalen Wohnungsmarktbeobachtung vorgestellt worden. Eine Erkenntnis daraus: Es gibt einen regionalen Wohnungsmarkt und in der gesamten Region fehlen vor allem kleine, bezahlbare Wohnungen.
In der Mitgliederversammlung gestern folgte nun der nächste Schritt auf dem Weg zu einer regionalen Wohnungsmarktstrategie: der Beschluss von wohnungspolitischen Leitlinien. Diese Leitlinien drücken vor allem eine gemeinsame politische Haltung der Kommunen zum Wohnungsmarkt aus. Unter anderem heißt es darin:
Die „regionale Wohnungsmarktbeobachtung und – strategie“ ist ein vom Bund als Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) auf vier Jahre gefördertes Projekt des Kommunalverbunds. Der Leitlinienbeschluss setzt den Rahmen für den Abschluss der Gesamtstrategie für bezahlbares Wohnen im nächsten Jahr, wenn es um regionsweite Maßnahmen geht.
Mit dem Wechsel von Dr. Andreas Bovenschulte nach Bremen als Bürgermeister und Präsident des Senats haben sich auch Änderungen im Vorstand des Kommunalverbunds ergeben: Die Stadtgemeinde Bremen stellt mit Dr. Andreas Bovenschulte den stellvertretenden Vorsitzenden. Die Mitgliederversammlung wählte die Syker Bürgermeisterin Suse Laue zunächst einstimmig in den Vorstand. Im Vorstand wurde sie ebenso einstimmig als Vorsitzende bestätigt. Der vertretungsberechtigte Vorstand besteht damit aus Suse Laue (Vorsitzende, Syke), Dr. Andreas Bovenschulte (stellvertretender Vorsitzender, Bremen) und Torsten Rohde (Schatzmeister, Osterholz-Scharmbeck).
Laue erklärte in ihrer kurzen Rede nach der Wahl: „Mir ist wichtig, dass über den Kommunalverbund Themen und Inhalte vertreten wurden und werden, die uns als Städte und Gemeinden wichtig sind. Diese Tradition werde ich auf meine Art fortsetzen und mich für unsere Themen einsetzen. Der Kommunalverbund muss mit all seiner Heterogenität als Verbund und als Region allgemein anerkannt werden: als ein Verbund, dessen Stimme Gewicht hat.“
Laue kommentierte den Beschluss der Leitlinien: „Bezahlbarer Wohnraum ist gefragt – überall. Wenn wir uns alle auf diese Leitlinien verständigen, sind zum Beispiel auch unsere kommunalen Positionen gegenüber Investoren in der Region klar formuliert und wir sind gemeinsam stärker.“
Bürgermeister Dr. Bovenschulte begrüßt den Beschluss der Leitlinien zum bezahlbaren Wohnen in der Region Bremen ebenfalls: „Der Beschluss der Leitlinien gilt uns als regionalpolitisches Signal und als Bestätigung für die Ausarbeitung der folgenden regionalen Maßnahmen – eine Aufgabe, die wir im nächsten Jahr anpacken. Nur gemeinsam können wir die tradierten Muster in der Wohnungsversorgung aufbrechen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Hierzu müssen wir eine gemeinsame Haltung der Region als Orientierungsrahmen entwickeln.“
Ein weiterer Schwerpunkt in der Mitgliederversammlung: „Mobilität“. Aus dem niedersächsischen Verkehrsministerium präsentierte der neue Ansprechpartner Radverkehr, Eike Lengemann eine kurze Übersicht zu den Vorstellungen des Landes zur Förderung des Radverkehrs. Zu den aktuellen Initiativen zählte der Referent die Bereitstellung von Mitteln für so genannte „Bürgerradwege“ und die Aufnahme von selbständigen Radwegen in das Niedersächsische Straßengesetz. Ein Entschließungsantrag zur weiteren Verbesserung des Radverkehrs befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.
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