Stabilitätsrat tagt in Berlin
13.12.2019„Der Stabilitätsrat stellt fest, dass Bremen seinen Sanierungskurs in den Jahren 2019 und 2020 fortschreibt.“ So lautet das Fazit aus der heutigen (13. Dezember 2019) Sitzung des Stabilitätsrates in Berlin. Das Gremium weist außerdem darauf hin, dass der erwartete Abstand zur maximal zulässigen Nettokreditaufnahme gering ausfällt. Kommentar des Bremer Finanzsenators. „Natürlich wird es eng auf der letzten Etappe zur Umsetzung der Konsolidierungsvereinbarung. Bremen hat acht Mal in Folge 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfen bekommen und auch in 2019 wird das gelingen. Sofern der Stabilitätsrat 2020 aller Voraussicht nach auch die letzte Rate frei gibt, hat Bremen Schritt für Schritt ein Defizit von 1,25 Milliarden Euro aus dem Jahr 2010 abgebaut und dafür insgesamt 2,7 Milliarden Euro Konsolidierungshilfe erhalten.“
Dietmar Strehl weist darauf hin, dass die gelungene Konsolidierung Grundlage für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen war, dank der Bremen ab dem nächsten Jahr vom Bund jährlich 400 Millionen Euro Sanierungshilfe bekommt: „Bund und Länder haben gesehen, dass Bremen Wort gehalten hat. Die laufenden Haushaltsberatungen zeigen, dass es auch in Zukunft nicht leicht wird, die Schuldenbremse einzuhalten. Die 400 Millionen Euro Unterstützung des Bundes sind dafür unverzichtbar. Davon fließen vereinbarungsgemäß jährlich 80 Millionen Euro in die Schuldentilgung.“
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Dagmar Bleiker, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-4072, E-Mail: dagmar.bleiker@finanzen.bremen.de