Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

Die langjährige Auseinandersetzung um die Entsorgungskosten für die Schlickmengen aus dem Hafenbetrieb, die sich in den Dockgruben der Bremerhavener Werftbetriebe sammeln, ist beendet: Der Senator für Wirtschaft und Häfen, die Hafengesellschaft bremenports und die Vertreter der Unternehmen Bremerhavener Dock GmbH, Lloyd Werft Bremerhaven GmbH, Motorenwerke Bremerhaven AG und Rickmers-Lloyd Dockbetrieb GmbH & Co. KG unterzeichneten heute (Freitag, 25. Juni 2010) ein Eckpunktepapier, in dem folgende Einzelheiten vereinbart worden sind:

• Die bestehenden Gestattungsverträge werden von der jeweiligen Werft gekündigt.
• Die jeweilige Werft wird neue Gestattungsverträge mit bremenports abschließen.
• Zwischen bremenports und den Werften (als Interessengemeinschaft) soll ein Entsorgungsvertrag geschlossen werden.

In diesem Vertrag wird geregelt

• dass bremenports jährlich maximal 36.000 Kubikmeter Baggergut aus den Dockgruben der Werften entsorgen wird und
• dass die Werften die interne Verteilung dieser Gesamtmenge untereinander vertraglich regeln werden.

Die jeweilige Werft wird zu 50 Prozent an den Entsorgungskosten des Dockgrubenschlicks beteiligt, der Preis an einen Anpassungsindex gekoppelt. Der öffentliche Anteil der aufzubringenden Entsorgungskosten wird von bremenports innerhalb des Sondervermögens Hafen erbracht. Hierin sind die Gesamtkosten für die Entsorgung von Baggergut mit insgesamt ca. 10 Millionen Euro veranschlagt.

Durch den Eintrag von Schlick hatte sich die Tiefe der Dockgruben immer weiter reduziert, so dass es perspektivisch zu erheblichen Problemen im Werftbetrieb gekommen wäre. „Die klare Botschaft ist: Wir lassen die Werften in schwieriger Lage nicht allein, sondern suchen gemeinsam nach vertretbaren Lösungen für bestehende Probleme“, so Wirtschafts- und Häfensenator Martin Günthner, der die zwischen den Werften und bremenports erzielte Einigung in den vergangenen Monaten vorangetrieben hatte. „Die Verschlickung der Dockgruben ist auch eine Folge der Sedimenteinträge im stadtbremischen Überseehafengebiet Bremerhaven. Mit der Kostenübernahme tragen wir diesem quasi öffentlichen Anteil der Verschlickung Rechnung. Deshalb ist es eine sinnvolle Lösung, dass sich Werften und öffentliche Hand die Kosten der Entsorgung in Zukunft teilen werden“, sagte der Senator. „Dies beendet einen jahrelangen, auch juristisch anhängigen Streit und gibt den Unternehmen für die Zukunft Planungssicherheit.“

Auch in Zukunft müsse es darum gehen, den Eintrag von Sedimenten ins Überseehafengebiet Bremerhaven so weit wie möglich zu begrenzen, sagte Günthner. Diese im Wasser gebundenen Sedimente erreichen die Hafenbecken über die Schleusen und setzen sich später als Schlick am Hafengrund ab. In den vergangenen Jahren konnte die Baggergutmenge im Überseehafen um etwa 50 Prozent auf rund 150.000 Kubikmeter Nassschlick pro Jahr gesenkt werden. Dies lag im Wesentlichen am sogenannten Freilaufkanal im Bereich Kaiserhafen I. Über diese Anlage wird regelmäßig schwebstoffarmes Oberflächenwasser der Weser in den Überseehafen eingeleitet.