Mit dem heutigen Senatsbeschluss (Dienstag, 18. Februar 2020) zum Haushalt 2020/2021 hat die Landesregierung die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung Bremens gestellt. Insgesamt stehen rund 4,7 Milliarden Euro (2020) für das Land und drei Milliarden Euro (2020) für die Stadt Bremen zur Verfügung. Darin enthalten sind vier ressortübergreifende Handlungsfelder mit einem Gesamtetat in Höhe von 50 Millionen Euro in 2020 und 63 Millionen Euro in 2021 sowie Schwerpunktmittel (inklusive eines Auffangtopfes) in Höhe von 172 Millionen Euro in 2020 und 203 Millionen Euro in 2021. Die daraus finanzierten Projekte und Einzelmaßnahmen werden die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger deutlich verbessern, denn dort zeigt sich die rot-grün-rote Handschrift des Senats: wirtschaftlich stark, sozial und weltoffen, ökologisch nachhaltig.
Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte erklärt: "Ich danke allen Beteiligten für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Wochen, die zu einem Ergebnis geführt haben, das sich sehen lassen kann. Bildung ist und bleibt der Schwerpunkt. So war die Koalition angetreten, so setzt sie es in diesem Doppelhaushalt um.
Aber das ist nicht der einzige Schwerpunkt. Wir legen einen klaren Akzent auf lebendige Quartiere, was attraktive Bäder, Engagement für die Arbeitsmarktpolitik und für ausreichend bezahlbaren Wohnraum einbezieht. Und natürlich auch den Klimaschutz, der in den kommenden Jahren als Querschnittsaufgabe alle Ressorts verpflichtet.
Trotzdem, das gehört zur Wahrheit auch dazu, wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Das Geld bleibt knapp, zumal Bremen sich natürlich an die Schuldenbremse hält und wie vereinbart Altschulden tilgt. Ein so gutes Ergebnis konnte der Senat nur erreichen, weil alle Senatsmitglieder das Gesamtinteresse im Blick hatten."
Bürgermeisterin Dr. Maike Schaefer betont: "Ich freue mich sehr über den beschlossenen Haushaltsentwurf, der endlich auch dem Klimaschutz mit einem eigenen Handlungsfeld über insgesamt 30 Millionen Euro stärker Rechnung trägt. Der Haushalt stellt zudem sicher, dass wir mit den konkreten Planungen für die Verkehrswende vorankommen können. Gleiches gilt für erneuerbare Energien und die Wohnraumförderung. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Verankerung der Weideprämie im Haushaltsentwurf."
Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa: "Auch ich freue mich, dass wir wesentliche Projekte in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft im Haushalt bzw. unseren Eckwerten verankern konnten. Wir sind handlungsfähig, um im Dialog mit allen Akteurinnen und Akteuren die Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen weiter zu verbessern. Mit dem neuen Handlungsfeld Nahrungs- und Genussmittel, den Maßnahmen zur Digitalisierung und dem Programm für Alleinerziehende können wir zentrale Punkt aus der Koalitionsvereinbarung umsetzen."
Finanzsenator Dietmar Strehl: "Nach harten Sanierungsjahren mit strengen Sparvorgaben haben wir in vielen Bereichen Nachholbedarf. Den gewachsenen finanziellen Spielraum nutzen wir vor allem zur Finanzierung der vereinbarten politischen Schwerpunkte und der dringendsten Bedarfe für zusätzliches Personal. Ohne die 400 Millionen Euro Sanierungshilfe des Bundes wäre das nicht zu stemmen gewesen. Alles Wünschenswerte kann trotzdem nicht finanziert werden. Zusätzliche neue gesetzlich verpflichtete Aufgaben wurden vom Bund beschlossen und müssen auf kommunaler Ebene finanziert werden – zum Beispiel das Personal zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Der rot-grün-rote Senat hat nach konstruktiven Verhandlungen einen zukunftweisenden Haushaltsentwurf beschlossen, der Steuererhöhungen nicht vorsieht. Jetzt liegt der Ball im Feld der Deputationen und der Bürgerschaft."
Der Finanzrahmen
Für die kommenden zwei Jahre werden für das Land Ausgaben in Höhe von 4,7 Milliarden Euro in 2020 und 4,8 Milliarden Euro in 2021 eingeplant. Für die Stadt Bremen stehen 3 Milliarden Euro in 2020 und 3,1 Milliarden Euro in 2021 zur Verfügung.
Achtung: Die Summe der Mittel aus Land und Stadt können nicht einfach addiert werden, da Landesmittel im Etat der Stadt enthalten sind und sonst doppelt gezählt würden.
Damit steigt das Ausgabevolumen des Landes deutlich an gegenüber dem Vorjahr (2019: 4,2 Milliarden Euro). Neben deutlich höheren Personalausgaben schlägt auch die Schuldübernahme der kommunalen Kredite zu Buche, Zinsausgaben in Höhe von 223 Millionen Euro verschwanden zum Jahreswechsel 2019/2020 aus den Haushalten der beiden Städte und belasten nun den Landeshaushalt.
Die bereits beim Eckwertebeschluss des Senats im Oktober 2019 eingeplanten Schwerpunktmittel in Höhe von 90 Millionen Euro per anno wurden jetzt deutlich erhöht und ein zusätzliches Handlungsfeld geschaffen. Der dadurch gewonnene Gestaltungspielraum wird durch globale Minderausgaben in Höhe von rund ein Prozent des Gesamthaushaltes (entspricht 76 Millionen Euro) ermöglicht. Außerdem werden aus Steuermehreinnahmen in 2019 drei Rücklagen im Gesamtwert von 60 Millionen Euro gebildet. Für den Bau neuer Schulen und Kitas stehen 40 Millionen zur Verfügung. Eine weitere zweckgebundene Rücklage in Höhe von 10 Millionen Euro wird für Maßnahmen zur Umsetzung des Wissenschaftsplans reserviert. Mit weiteren 10 Millionen Euro wird der Auffangtopf teilfinanziert. Darüber hinaus werden 35 Millionen Euro jährlich aus der Anstalt für Versorgungsvorsorge (AVV) entnommen.
Bremen gibt 2020 und 2021 jeweils rund 530 Millionen Euro für Pensionen aus. Die AVV mit einem Kapitalstock von rund 480 Millionen Euro sollte ursprünglich Zinserträge erwirtschaften und mit diesen den Haushalt entlasten. In den nächsten Jahren sind Zinserträge kaum zu erwarten. Deshalb hat sich der Senat zu einer zeitlich befristeten Mittelentnahme entschlossen. Auswirkungen auf die Pensionsansprüche und -zahlungen hat das nicht.
Ressortübergreifende Handlungsfelder
Neben den bereits bewährten Handlungsfeldern „Digitalisierung“, „Bürgerservice“ und „Sichere und Saubere Stadt“ hat der Senat ein weiteres Handlungsfeld „Klimaschutz“ beschlossen.
40 Millionen Euro Auffangtopf
Da zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung, insbesondere bei Investitionsvorhaben, häufig nicht absehbar ist, ob der Mittelabfluss im Haushaltsvollzug gemäß Planung erfolgt, soll hierfür zentral Vorsorge getroffen werden. Zwanzig Millionen Euro jährlich stehen bereit für Bauvorhaben, IT und sonstige Investitionsvorhaben, deren Umsetzung (Zeitpunkt und Höhe) noch nicht abschließend geklärt sind. Außerdem kann die Finanzierung von Bremer Komplementärmittel bei vom Bund und der EU geförderten Projekten ermöglicht werden.
Mehr Personal für besseren Service
Qualifizierte Fachkräfte sind das Rückgrat des öffentlichen Dienstes. Sie sind Garanten für guten Bürgerservice. Von ihrer Arbeit hängt in großem Maße die Lebensqualität in unseren zwei Städten ab.
Der Stellenabbau während der Konsolidierungsphase und Sanierungsphase hat zu einem erheblichen Nachholbedarf in vielen Verwaltungsbereichen geführt. Es gibt keine Personaleinsparungsvorgaben mehr. Im Gegenteil: 2021 werden in der Kernverwaltung rund 668 zusätzliche oder zuvor befristete Stellen dauerhaft finanziert.
Dazu gehören:
Die Schwerpunkte der Ressorts:
Kinder und Bildung
Nachdem schon im Eckwert erhebliche Mehrausgaben für das schulische Personal durch steigende Schülerzahlen und den Einstieg in die A13-Besoldung für Grundschullehrkräfte (für 2020 und 2021 insgesamt rund 125 Millionen Euro) sowie für den Schul- und Kita-Bau für (2020 und 2021 insgesamt 80 Millionen Euro) bereitgestellt wurden, stellt der Senat zusätzlich noch weitere 160 Millionen Euro bereit - unter anderem für die Kita-Beitragsfreiheit, für Maßnahmen des Digitalpaktes an Schulen, für Mobilbauten an Schulen, für zusätzliche Lehrkräfte, für zusätzliche Assistenzen für Schülerinnen und Schüler und für den Ausbau der Qualitätsentwicklung. Im Kita-Bereich wird die praxisintegrierte Ausbildung fortgesetzt. Darüber hinaus wurde bereits im Rahmen des Haushaltsabschlusses 2019 eine zusätzliche Sonderrücklage „Schul- und Kinderbetreuungsbereich“ gebildet, die für die Ausfinanzierung des erforderlichen Schul- und Kitaausbaus bedarfsgerecht herangezogen werden kann.
Soziales, Jugend, Integration und Sport
Für ein besseres Zusammenleben in den Stadtteilen und Quartieren stehen jährlich fünf Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung – unter anderem für Maßnahmen im Bereich „Offene Jugendarbeit“ und „Wohnen in Nachbarschaften“ sowie den Ausbau von Quartierszentren.
Nicht zuletzt machen die Schwimmbäder für viele Menschen in Bremen ein ganz bedeutendes Stück Lebensqualität aus. Für den Bau des Horner Bades stehen 2021 zusätzliche Mittel in Höhe von 4,7 Millionen Euro zur Verfügung, weitere 4,5 Millionen Euro sind 2021 für das Westbad vorgesehen. Der Betriebskostenzuschuss an die Bäder GmbH wird in 2020/2021 um insgesamt 2,5 Millionen Euro erhöht. Damit wird unter anderem das „Ein-Euro-Schwimmen“ für Kinder finanziert.
Das Bundesteilhabegesetz bewirkt viele Verbesserungen für rund 4.500 Menschen mit Behinderungen in Bremen. Für die Umsetzung sind 66 Stellen (allein im Sozialressort) vorgesehen.
Inneres
Im Jahr 2020 werden 200 Polizeianwärter und –anwärterinnen eingestellt, zudem stehen zwei Millionen Euro per anno für Kräfte im Nichtvollzugsdienst zur Verfügung. Beide Maßnahmen stellen einen wichtigen Schritt für den weiteren personellen Aufwuchs der Bremer Polizei dar.
Die neue Feuerwache 7 am Uni-Ring wird in dieser Legislaturperiode gebaut. Zudem wird die internetbasierte KfZ-Zulassung eingeführt.
Der Schießstand im Polizei Trainingszentrum wird saniert.
Kultur
Die Jahre der Haushaltskonsolidierung hatten zu einem erheblichen Kostendruck und zum Teil zu erkennbaren strukturellen Defiziten der Einrichtungen geführt. Jetzt wird die bestehende kulturelle Infrastruktur gestärkt und die Bezahlung sowie die Arbeitsbedingungen von Kulturschaffenden verbessert, auch in der Freien Szene. Dafür werden zusätzlich vie Millionen jährlich zur Verfügung gestellt.
Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau
Neben dem Handlungsfeld Klimaschutz wird im Energiebereich ein Masterplan Solar Cities entwickelt und so der Einsatz erneuerbarer Energien ausgebaut.
Für die Verkehrswende werden drei Fußverkehr- und Fahrradbrücken über die Weser, weitere Fahrradpremiumrouten und die Stärkung des Fußverkehrs geplant. Zudem werden erste Maßnahmen zur autofreien Innenstadt umgesetzt und die Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 8 betrieben.
Die Wohnraumförderung wird zunächst mit zwei Millionen Euro weiter ausgebaut, um mehr bezahlbaren Wohnraum in dieser Legislaturperi-ode zu schaffen.
zehn zusätzliche Stellen für die Wohngeldstelle
Für Verfahrensbeschleunigung beim Schul- und Kitabaumaßnahmen werden sieben Stellen geschaffen.
Im Haushalt ist eine Weideprämie mit 400.000 Euro verankert. Das hilft den Bremer Landwirten, fördert die Reduzierung der reinen Stallhal-tung und stärkt die Kulturlandschaft in Bremen.
Justiz
Der Haushaltsentwurf eröffnet die Möglichkeit, 78 Stellen dauerhaft zu finanzieren. Darunter wird die bisherige, temporäre Personalverstärkung am Landgericht verstetigt (15 Stellen).
Wissenschaft und Häfen
Der Haushaltsentwurf ermöglicht im Bereich Häfen zum Beispiel den Ersatz der Kaje 66 (Zufahrtsbereich der Nordschleuse) mit einem Volumen von 17,7 Millionen Euro, den Neubau der Columbuskaje in Höhe von 77,6 Millionen Euro und den Neubau der Nordmole, inklusive Optimierung der Zufahrt zur Fischereihafenschleuse, mit einem Investitionsvolumen von 25 Millionen Euro.
Zur dauerhaften Unterstützung des Flughafens Bremen wird die Erstattung der Brandschutzkosten in Höhe von 4,2 Millionen Euro jährlich fortgeschrieben.
Mit dem Haushaltsbeschluss gelingt der Einstieg in den 2019 verabschiedeten „Wissenschaftsplan 2025“. Finanziert werden beispielsweise Forschungsbauten in den Meereswissenschaften am MARUM und Leibniz-Zentrum für Marine Tropenforschung (ZMT), eine Verbesserung der Ausstattung sowie weitere Maßnahmen an den Hochschulen. Darunter fallen die Vorbereitung der Antragsstellung „Exzellenzstrategie 2026“ sowie die weitere Planung und Umsetzung für das Hörsaal- und Veranstaltungszentrum an der Universität Bremen, Professuren zur Akademisierung der Gesundheitsberufe an der Hochschule Bremen und der Beginn des Ausbaus der Hochschule Bremerhaven, die Anhebung des Mindestlohns auch für studentische Hilfskräfte sowie die Gewährung der Neubürgerprämie für Studierende, die ihren Wohnsitz in Bremen nehmen.
Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Istanbul-Konvention
Durch die Schaffung einer Koordinierungsstelle steigen wir in die Umsetzung der Istanbul-Konvention ein. Diese hat zum Ziel, Frauen vor Gewalt zu schützen und verschiedene Formen der geschlechtsbezogenen Diskriminierung abzubauen.
Stärkung der zugeordneten Ämter, insbesondere des Gesundheitsamts
Die dem Gesundheitsressort zugeordneten Ämter werden durch eine bessere Personalausstattung in die Lage versetzt, ihre umfangreichen Aufgaben in der Gesundheitssicherung und –vorsorge, im Bereich Arbeitssicherheit und Verbraucherschutz im Sin-ne der Bevölkerung wahrzunehmen.
Investitionen aus dem Krankenhaus-Strukturfonds
Durch Investitionen in Höhe von rund 16 Millionen Euro können weitere Mittel aus dem Krankenhaus-Strukturfonds abgerufen werden. Mit diesen Mitteln können die Krankenhäuser im Land Bremen gezielte strukturelle Investitionen tätigen, in diesem Jahr zum Beispiel in die Bereiche Ausbildung und Digitalisierung.
Drogenkonsumraum
Mit der Einrichtung eines Drogenkonsumraums wird ein Angebot geschaffen, welches es schwerstabhängigen Menschen ermöglicht in einem geschützten Raum illegale Drogen sicher und unter gesundheitlich akzeptablen Bedingungen zu konsumieren. Damit werden auch neue Zielgruppen erreicht.
Der Aufbau eines integrierten und interdisziplinären Gesundheits- und Hebammenzentrums dient der Stärkung gesundheitlicher Chancengleichheit in benachteiligten Stadtteilen. In einem solchen Zentrum werden aufeinander abgestimmte medizinische und soziale Angebote miteinander verbunden. So entsteht ein Angebot wohnortnaher und niedrigschwelliger Gesundheitsversorgung.
Wirtschaft, Arbeit und Europa
Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa konnte wesentliche Projekte in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft im Haushalt absichern. Ganz vorne steht natürlich die Finanzierung des Ausbaus digitaler Infrastrukturen und Beratungsangebote zur Digitalisierung. Damit ist die Basis für die weitere positive Entwicklung der Bremer Wirtschaft auf dem Weg in die digitale Zukunft gesichert.
Auch die Investitions- und Innovationsförderung, die Maßnahmen zum Standortmarketing und Tourismus sowie zur Erschließung von Gewerbeflächen, können wie geplant umgesetzt werden.
Neben der Ausstattung des Programms LAZLO für Langzeitarbeitslose und weiteren arbeitsmarktpolitischen Programmen wurde als Kernprojekt das neue Programm für Alleinerziehende mit Maßnahmen wie z.B. der Ausweitung des Modellprojektes VIA (Modellprojekt zur Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt) abgesichert. Mit fünf Millionen zusätzlich im Bereich Arbeit können die notwendigen Maßnahmen im Bereich Arbeit angeboten werden, die gute Voraussetzungen bieten, die arbeitsmarktpolitischen Ziele der Koalition zu erreichen.
Mit dem "Foodhub" ist das im Koalitionsvertrag beschriebene neue Thema Nahrungs- und Genussmittel fest verankert. Für die Branche in den Lebensmittelhauptstädten Bremen und Bremerhaven ein großer Gewinn aber auch für die Bremer Startupszene.
Mit der angedachten Einrichtung eines Bodenfonds soll die Voraussetzung für den strategischen Flächenankauf geschaffen werden, um weiterhin ein gutes Angebot für Ansiedlungen und Erweiterungen bieten zu können.
Finanzen
Für die Jahre 2020 und 2021 stehen insgesamt 3,6 Millionen Euro zusätzlich für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude zur Verfügung.
Zur Koordination der Schul- und Kitabaumaßnahmen werden drei Stellen geschaffen.
Haushaltsrisiken – keine Blankoschecks
Kein Haushalt ohne Risiken. Der Flughafen und die Geno gehören dazu. Beim Flughafen wurde bereits die Übernahme der Feuerwehrkosten in den Haushalt beschlossen. Pensionslasten der Geno in Höhe von sieben Millionen Euro jährlich werden in den Haushalt übernommen. In beiden Gesellschaften werden zur Zeit Konzepte zur besseren Wirtschaftlichkeit erarbeitet. Konkrete Zuschussbedarfe können daraus aktuell nicht abgeleitet werden. Es gibt keine Blankoschecks. Erst müssen beide Gesellschaften Konzepte mit Maßnahmen, deren Kosten und Effekte vorlegen und erklären, welchen Eigenbeitrag sie leisten. Der Senat steht in der Gesamtverantwortung für beide Gesellschaften.
Die Entwicklung der Steuereinnahmen ist von weltweiten Entwicklungen abhängig. Für das exportabhängige Bremen mit seinen Häfen ist es von großer Bedeutung, in welchem Ausmaß sich Handelskriege, der Brexit oder Produktionsausfälle durch das Coronavirus in China negativ auf die Steuereinnahmen auswirken.
Weiterer Verlauf der Haushaltsberatungen
Als nächstes werden sich die Fachdeputationen mit dem Haushaltsentwurf des Senats befassen. Nach Abschluss dieser Beratungen wird der Senat Mitte Mai 2020 seinen überarbeiteten Haushaltsentwurf an die Bürgerschaft senden. Dort wird der Haushalt 2020/2021 in erster und zweiter Lesung (voraussichtlich im Juni und Juli 2020) beraten und beschlossen - mit dem Ziel, die haushaltslose Zeit vor den Sommerferien zu beenden.