Der Senator für Finanzen

Gute Nachrichten für Bremen: Der mit Bund und Ländern vereinbarte Konsolidierungspfad wird zum neunten Mal in Folge eingehalten. Die Voraussetzungen für die 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe werden voll erfüllt. Der Senat hat heute (10. März 2020) den Jahresabschluss 2019 vorgelegt. Im Juni 2020 wird der Stabilitätsrat sein Votum bekanntgeben. Finanzsenator Dietmar Strehl geht fest davon aus, dass Bremen für die Einhaltung der Vorgaben weitere 300 Millionen Euro erhält: „Die Zahlen sind eindeutig. Das strukturelle Defizit - berechnet nach den Regeln des Stabilitätsrates - liegt deutlich unter der zulässigen Obergrenze. Der Sicherheitsabstand beträgt 99 Millionen Euro. Wenn der Stabilitätsrat dies im Juni bestätigt, wird Bremen auch die letzte Rate in Höhe von 300 Millionen Euro erhalten. Insgesamt hat Bremen dann im Laufe der letzten neun Jahre 2,7 Milliarden Euro erhalten – die maximal mögliche Konsolidierungshilfe. Beim Abschluss der Vereinbarung glaubten viele, das sei unmöglich. Dank strenger Haushaltsdisziplin und positiver Entwicklungen, beispielsweise bei den Steuereinnahmen und der Zinsentwicklung, haben wir es geschafft.“

Zentrale Haushaltsdaten:

Der Jahresabschluss (13. Monat) dokumentiert eine deutlich bessere Haushaltsentwicklung des Stadtstaates in 2019 als erwartet.

Geplant war ein Defizit von 271 Millionen Euro. Im Ergebnis fiel es rund 65 Millionen Euro niedriger aus und lag Ende 2019 bei 206 Millionen Euro Defizit (darin sind die 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe nicht berücksichtigt). Dabei sieht die finanzielle Situation des Landes deutlich besser aus als die der beiden Städte.

Aufgegliedert nach den drei Gebietskörperschaften ergibt sich folgendes Bild:
Land Bremen + 31 Millionen Euro, Stadt Bremen -184 Millionen Euro und Bremerhaven -53 Millionen Euro.

Das insgesamt niedriger ausgefallene Defizit liegt vor allem an den höher als erwartet ausgefallenen Einnahmen von insgesamt 5,667 Milliarden Euro - sie liegen 133 Millionen Euro über dem Haushaltsanschlag.

Die Ausgaben betragen 5,874 Milliarden Euro. Sie liegen 69 Millionen Euro über dem Haushaltsanschlag. Grund sind höhere Tarifsteigerungen als eingeplant.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Dagmar Bleiker, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-4072, E-Mail: dagmar.bleiker@finanzen.bremen.de