Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa Kristina Vogt hat sich in einem gemeinsamen Schreiben mit ihren Amtskolleg*innen aus Thüringen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gewandt und fordert darin eine gestaffelte Erhöhung des Kurzarbeitergelds (KuG) – höheres Kurzarbeitergeld umso niedriger das Einkommen ist.
Senatorin Vogt dazu: „Ich freue mich, dass sich hinter unserem Brief auch andere Bundesländer versammelt haben. Die Corona-Krise ist besonders für Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen eine echte finanzielle Bedrohung, wenn sie auf Kurzarbeitergeld angewiesen sind.“
„Wir haben uns gemeinsam mit Thüringen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt darauf verständigt, dass wir eine gestaffelte Erhöhung des Kurzarbeitergelds nach österreichischem Vorbild für eine richtige und wichtige Maßnahme zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer halten. Gerade für Beschäftigte mit geringen Einkommen, die eventuell auch noch eine Familie zu versorgen haben, ist die jetzige Höhe des Kurzarbeitergeldes sehr oft nicht ausreichend, um die laufenden Kosten zu decken.“ So die Senatorin weiter.
Ziel der Maßnahme ist, dass gerade die niedrigen Einkommensbereiche einen 90%igen KuG-Satz erhalten. Es soll vermieden werden, dass in den nächsten Wochen viele dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Jobcenter müssen, um dort ergänzende Leistungen aus dem SGB II zu beantragen. Gleichzeitig ist es wichtig, die Unternehmen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen: Höhere KuG-Leistungen sollen nicht Tarifverträgen und Dienstvereinbarungen entgegenstehen, die eine Aufstockung des KuG durch den Arbeitgeber vorsehen. Deswegen sollen finanzstarke Unternehmen nicht durch eine Erhöhung des KuGs entlastet werden, sondern ihrer Verantwortung ihren Beschäftigten gegenüber gerecht werden.
Genau diese Wirkung würde mit einer gestaffelten Erhöhung des Kurzarbeitergeldes erreicht werden können:
„Schnelle Hilfe für die kleinen und mittleren Einkommen und keine Entlassung der Unternehmen aus ihrer Verantwortung.“ Faßt Senatorin Kristina Vogt den Ansatz zusammen.
„In diesen Zeiten ist es besonders wichtig, dass wir als Staat an der Seite derer stehen, die besonders schwer von der gegenwärtigen Situation betroffen sind. Deshalb hoffe ich, dass Minister Heil und die Bundesregierung unsere Anregungen aufnimmt und es möglichst schnell zu einer substantiellen Verbesserung beim Kurzarbeitergeld für kleine und mittlere Einkommen kommt.“
Ansprechpartner für die Medien:
Kai Stührenberg, Pressesprecher bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Tel.: (0421) 361-59090, E-Mail: kai.stuehrenberg@wah.bremen.de