HINWEIS der Senatspressestelle, 24.09.2020:
Die mit einem Stern markierten Schätzwerte (siehe FETTdruck) für das Jahr 2020 wurden beim Land und den beiden Städten gegenüber der ursprünglichen Veröffentlichung korrigiert. Berechnungsstand: Juni 2020
Die aktuellen Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung bestätigen die Befürchtung, dass die Corona-Pandemie sich mit voller Wucht auch auf die Steuereinnahmen auswirkt. Im Vergleich zur Herbststeuerschätzung rechnet die aktuelle Prognose mit einem drastischen Einbruch der Steuereinnahmen. Für das Land Bremen (inklusive Bundesergänzungszuweisungen, BEZ) geht man in diesem Jahr von 375* Millionen Euro weniger aus (für 2021: minus 145 Millionen Euro) und für die Stadt Bremen (inklusive kommunalem Finanzausgleich, KFA) wird ein Minus von 201* Millionen Euro für 2020 erwartet (2021: minus 86* Millionen Euro; vgl. Tabelle im Download).
Auch Bremerhaven verliert Steuereinnahmen (inklusive KFA) gegenüber der Herbststeuerschätzung: 2020 werden rund 38* Millionen Euro weniger erwartet und 2021 sind es minus 17 Millionen Euro. Kommentar von Finanzsenator Dietmar Strehl: „Ein Schlag ins Kontor. Die Steuereinnahmen brechen auf breiter Front ein – Gewerbesteuer, Einkommenssteuer und viele weitere Steuerarten sind im Sinkflug. Wenn Einnahmen im dreistelligen Millionenbereich wegbrechen, sind neue Kredite unausweichlich. Dagegen kann man nicht ansparen. Es hätte angesichts der aktuellen Krise verheerende Folgen, die Ausgaben drastisch zu senken, wenn zusätzliche staatliche Hilfen zur Krisenbewältigung in ganz vielen Bereichen dringend benötigt werden. Wir müssen deshalb die Ausgaben kreditfinanziert sichern, um Schlimmeres zu verhindern.“
Die Bremer Werte entsprechen dem Bundestrend. Die für Kommunen besonders wichtige Gewerbesteuer wird im Stadtstaat Bremen deutlich sinken von 539 Millionen Euro 2019 auf 406 Millionen Euro 2020 (2021: 502 Millionen Euro). Als Stadtstaat ist Bremen davon härter als Flächenländer betroffen. Negativ wirkt sich auch die größere Abhängigkeit des Hafenstandorts vom Exportgeschehen und der Entwicklung des Welthandels aus.
Bundesweit haben die Städte aufgrund des Steuereinbruchs mit enormen Problemen zu kämpfen, die sie allein aus eigener Kraft nicht lösen können. Bremen und Bremerhaven bilden da keine Ausnahme. Dietmar Strehl erklärt: „Wir lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen. Das Land wird da helfen müssen – aber auch der Bund ist gefordert.“
Die Steuereinnahmen des Landes sinken und damit auch die anteilige Summe, die davon den Kommunen im Rahmen des KFA zur Verfügung gestellt wird. Für die Stadt Bremen bedeutet das beim KFA allein in 2020 rund 59* Millionen weniger Einnahmen und für Bremerhaven rund 20* Millionen Euro weniger.
Beschluss über den Haushalt 2021 verschieben?
Wie sich die Pandemie in den kommenden Monaten und Jahren entwickelt ist ungewiss. Damit verbunden natürlich zum Beispiel auch die Frage, wie schnell sich die Wirtschaft erholt. Dietmar Strehl betont: „Im Zusammenhang mit der Corona-Krise lautet einer der häufigsten Sätze `Wir fahren auf Sicht´. Das ist nicht zu ändern – erschwert aber logischer Weise die Finanzplanung über mehrere Jahre hinweg. Ich schlage deshalb vor, die Entscheidung über den Haushalts 2021 zu verschieben. Vor den Sommerferien könnte der Haushalt 2020 wie geplant in 2. Lesung beschlossen werden und der Haushalt 2021 Ende des Jahres. Dann sehen wir klarer, wie sich die Einnahmen im kommenden Jahr entwickeln.“ Er verweist in diesem Zusammenhang auf die von Bund und Ländern vereinbarte zusätzliche Steuerschätzung im September. „Alle haben das Bedürfnis, zeitnah über die Entwicklung der Steuereinnahmen zu beraten, um die jeweilige Haushaltsplanung darauf abstellen zu können.“
Haushaltsgesetzgeber ist das Parlament. Wann über die Haushalte 2020/2021 beraten und beschlossen wird entscheidet die Bremische Bürgerschaft.
Im Download: Tabelle zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung 2020 für das Land und die Stadt Bremen und Bremerhaven
Anhang 1 (pdf, 318.8 KB)
Ansprechpartnerin für die Medien:
Dagmar Bleiker, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-4072, E-Mail: dagmar.bleiker@finanzen.bremen.de