Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, sowie Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, haben jetzt den Weg freigemacht, um kurzfristig mehr Außengastronomie zulassen zu können. So können Gastwirte einen Antrag auf entsprechende zusätzliche Sondernutzung bei der Bauordnung stellen, die dann umgehend mit dem jeweiligen Ortsamt und dem Amt für Straßen und Verkehr abgestimmt werden sollen.
„Dabei kann es sich beispielsweise um Flächen vor benachbarten Wohngebäuden oder benachbarten nichtgastronomischen Geschäften oder Parkplätze handeln“, erläutert Senatorin Schaefer die Umsetzung. „Wichtig ist mir dabei, dass wir einerseits den Gastronomen helfen können, gleichzeitig aber so Dinge wie Barrierefreiheit, Fluchtwege oder Immissionsschutz gewährleisten.“ Auch Senatorin Vogt betonte die hohe Bedeutung für die Gastronomen: „Durch die notwendigen Hygienemaßnahmen können die Gastwirte teilweise nur ein Drittel ihrer sonst vorhandenen Plätze besetzen. Da ist es dringend nötig, mehr Flächen zu schaffen, um die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. Die Öffnung der Außengastronomie ist eine wichtige Voraussetzung, um das Überleben der gastronomischen Betriebe in diesem schwierigen Jahr zu sichern.“
Anträge für diese Sondernutzung können im Bauressort bei der zuständigen Bauordnung eingereicht werden. Es reicht dazu ein formloser Antrag. Wichtig ist dabei jedoch, dass in Form einer Karte und bestmöglich mit Fotos exakt nachvollzogen werden kann, um welche Flächen es sich handelt. Diese werden dann als Sondernutzung geduldet. Gebühren fallen dafür nicht an. Zusätzlich will das Bauressort einen Antrag in den Senat einbringen, die Gebühren, die für Außengastronomie im Normalfall bereits genutzte Flächen für das Jahr 2020 anfallen, vollständig zu erlassen.
Ansprechpartner für die Medien:
Jens Tittmann, Pressesprecher bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Tel.: (0421) 361-6012, E-Mail: jens.tittmann@umwelt.bremen.de
Kai Stührenberg, Pressesprecher bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Tel.: (0421) 361-59090, E-Mail: kai.stuehrenberg@wah.bremen.de