Die Anpassung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021, und damit die Existenzsicherung von Radio Bremen, ist einen entscheidenden Schritt näher gerückt. Die Regierungschefs der 16 Bundesländer haben heute (17.06.2020) auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin den entsprechenden Rundfundbeitragsstaatsvertrag unterzeichnet und damit einer Erhöhung des Beitrags auf 18,36 Euro zugestimmt. Die Ministerpräsidentin und Ministerpräsidenten folgen damit einem Vorschlag der unabhängigen Kommission zu Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF.
Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte sagte nach der Unterzeichnung: „Das ist ein wichtiger Schritt zur Existenzsicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und insbesondere Radio Bremens. Gerade in der Corona-Krise habe sich gezeigt, wie wichtig der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist, und dass er sein Geld wert ist. Es liegt allerdings noch viel Arbeit vor uns, denn jetzt sind die Landesparlamente am Zug und müssen ihrerseits abschließend zustimmen.“
Der Rundfunkbeitrag würde – vorbehaltlich der Zustimmung der Landesparlamente - erstmalig seit 2009 wieder erhöht und betrüge dann 18,36 Euro pro Haushalt statt bisher 17,50 Euro. Trotz der Mehreinnahmen sieht die KEF erhebliche Einsparungen bei den Rundfunkanstalten vor. Dennoch spricht Bovenschulte von einem wichtigen Schritt für Radio Bremen: „Der neue Rundfunkbeitrag schafft eine vernünftige Grundlage für eine gesicherte finanzielle Zukunft von Radio Bremen und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt.“
Finanziert werden mit dem Beitrag nicht nur die neun ARD-Anstalten, sondern auch das ZDF, das Deutschlandradio und die Landesmedienanstalten der Länder als Aufsichtsbehörden für private Radio- und Fernsehprogramme und Internetangebote.
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