Rechtsstaatlichkeit in Europa sichern – Online-Konferenz zur Bedeutung einer unabhängigen Justiz
25.06.2020Die zentrale Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und der liberalen Demokratie hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte auf einer Online-Konferenz des Deutschen Instituts für Menschenrechte unterstrichen. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Ombudsmann der Republik Polen für Bürger- und Menschenrechte am heutigen Donnerstag, 25. Juni 2020, in der Bremer Landesvertretung in Berlin statt. Bovenschulte in seinem Eröffnungsstatement: „Vor wenigen Jahren wäre Rechtsstaatlichkeit kein Thema gewesen, über das wir sprechen müssten. Demokratie und politische Stabilität waren eine unverrückbare Größe, deren Haltbarkeit ohne eigenes Zutuen unbegrenzt scheint. Doch die Zeiten haben sich geändert. Der politische Ton, das Klima ist rauer geworden. Gesellschaften driften sozial und politisch auseinander und auf zentralstaatlicher Ebene sind wir von einer gemeinsamen europäischen Idee vielleicht weiter denn je entfernt.“ Eine positive Gegenbewegung komme aus den Städten und Gemeinden, die Zeichen für eine liberale und demokratische Entwicklung setzen würden. Mit der Feststellung „Danzig ist ein Symbol für Freiheit“ schickte Bovenschulte einen virtuellen Gruß in Bremens Partnerstadt und an die ebenfalls an der Konferenz teilnehmende Danziger Stadtpräsidentin Aleksandra Maria Dulkiewicz sowie die Europaabgeordnete und Witwe des ermordeten Danziger Stadtpräsidentin, Dr. Magdalena Adamowic. Der Bürgermeister dankte in diesem Zusammenhang allen, die heute für die Rechtsstaatlichkeit einstehen und denen, die sich bisher für sie eingesetzt haben. Der liberale Rechtsstaat garantiere durch Grundrechte und Verfahrensrechte den Schutz von Minderheiten, Glauben und der sexuellen Orientierung, unterstrich der Bürgermeister und stellte deutlich klar: „Bremen wird die Herausforderung zur Bewahrung einer liberalen Demokratie in jeder Form annehmen.“
Das komplette Statement von Bürgermeister Bovenschulte:
Mehr zur heutigen Konferenz: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/livestream-rechtsstaatlichkeit-in-europa-sichern-zur-bedeutung-einer-unabhaengigen-justiz/
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Über die Konferenz informieren wir in einer weiteren Pressemitteilung: https://www.senatspressestelle.bremen.de/detail.php?gsid=bremen146.c.338955.de&asl=bremen02.c.732.de
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