Nicht wie geplant in der Bremer Überseestadt, sondern aufgrund der Corona-Pandemie per Videostream - so haben die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister ihre heutige (25. Juni) Konferenz abgehalten. Neben den 16 Landesministerinnen und Landesministern nahm auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier an der Konferenz teil.
Natürlich standen dabei insbesondere die Überbrückungshilfen im Rahmen der Corona-Pandemie auf der Tagesordnung. Bremens Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Kristina Vogt, die als Vorsitzende die Konferenz leitete, machte in ihrem Eingangsstatement deutlich, dass das Programm der Überbrückungshilfen, wie in der vorangegangenen Sitzung angekündigt, für die betroffenen Branchen fortgeführt werden muss. Bundesminister Peter Altmaier zeigte großes Verständnis für eine Fortführung der Überbrückungshilfen, stellte eine Entscheidung zu dem Thema aber erst Anfang August in Aussicht.
Insbesondere die Veranstaltungsbranche braucht längerfristige Unterstützung, die über das bisherige Fördervolumen hinausgeht. Zudem fordert die Senatorin ein spezifisches Programm für diese Branche:
Senatorin Kristina Vogt: "Wenn wir die Betriebe der Veranstaltungsbranche retten wollen, dann können wir nicht jetzt mit den Hilfen aufhören. Für uns ist eine Öffnung und ein tatsächlicher Betrieb in diesem Bereich wichtig, aber in vielen Fällen wird dieser nicht wirtschaftlich sein. Daher habe ich in der heutigen Wirtschaftsministerkonferenz ein Extraprogramm angefordert, dass die Fehlbedarfe ausgleicht und somit einen auskömmlichen Betrieb möglich macht."
Die Länder haben das Konjunkturprogramm des Bundes grundsätzlich gelobt.
Senatorin Kristina Vogt sprach sich in der heutigen Sitzung dafür aus, dass die Bundesregierung eine nationale Luftfahrtstrategie für den kommerziellen Flugzeugbau aufsetzen soll. Im Bereich des ecoeffizienten Fliegens gibt es Forschungsmittel im Konjunkturprogramm, aber darüber hinaus braucht die Branche Unterstützung für die Produktion. Seitens des Bundes wurde angekündigt, eine Milliarde Euro für moderne und umweltschonendere Flugzeugtechnologien bereitzustellen.
Darüber hinaus hat die Senatorin darauf hingewiesen, dass der Ausbau der Offshore Windkraft mit einem Ausbauziel von 30 GW bis zum Jahr 2035 verstärkt angegangen werden sollte. Diese Forderung wurde seitens des Wirtschaftsministers aufgegriffen und das zusätzliche Ziel von 5 GW grünen Wasserstoff bis 2030 und 10 GW bis 2040 formuliert.
Auf Antrag Bremens beschlossen die Länder, dass sich Bundesminister Altmaier in der Bundesregierung für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate einsetzen solle. Kristina Vogt hierzu: "Ich freue mich, dass unser Antrag auf so große Zustimmung bei den anderen Ländern getroffen ist. Eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate ist vor dem Hintergrund der wahrscheinlich anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie dringend geboten. Von einer solchen Regelung würden sowohl die Beschäftigten wie auch die Unternehmen profitieren."
Weiterhin wurde beschlossen, dass das Bundeswirtschaftsministerium zur nächsten WMK einen Bericht zur Situation der Tourismusbranche vorlegen soll.
Bei der Wahl zum neuen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Wirtschaftsministerkonferenz wurden wie erwartet Andreas Pinkwart aus Nordrhein-Westfalen und Hubert Aiwanger aus Bayern gewählt.
Ansprechpartner für die Medien:
Kai Stührenberg, Pressesprecher bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Tel.: (0421) 361-59090, E-Mail: kai.stuehrenberg@wah.bremen.de