Mit den Stimmen Bremens hat der Bundesrat am heutigen Nachmittag in einer Sondersitzung dem Corona-Konjunkturpaket zugestimmt. Den Bundestag hatte das Gesetzes-Paket kurz zuvor passiert.
Teile des Paketes sind eine befristete Mehrwertsteuerreduktion, die Gewährung eines Kinderbonus in Höhe von 300 Euro je Kind sowie eine Stärkung des ÖPNV durch Übernahme von Einnahmeausfällen.
Die Sondersitzungen waren notwendig, weil die geplante Mehrwertsteuersenkung bereits zum 1. Juli 2020 in Kraft treten soll, die nächste reguläre Bundesratssitzung aber am 3. Juli 2020 und somit erst nach dem beabsichtigten Inkrafttreten stattfindet.
Neben diesem Gesetz stimmte der Bundesrat auch dem Zweiten Nachtragshaushalt des Bundes zu, der zur Finanzierung des Konjunkturpakets eine Kreditaufnahme von nunmehr insgesamt 218,5 Milliarden Euro ermöglicht.
Der Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Olaf Joachim: „Das Gesetzespaket mit der Mehrwertsteuersenkung und der Kinderbonus wird auch den Bremerinnen und Bremern sowie unseren heimischen Unternehmen helfen. Es ist eine wichtige Unterstützung der Bemühungen des Senats, die Konjunktur wieder anzukurbeln und Wege aus der Krise hinaus aufzeigen“.