Bremen schlägt auf Vorschlag von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke vor, Frau Prof. Dr. Ines Härtel als Richterin am Bundesverfassungsgericht in den Ersten Senat zu wählen. Ines Härtel soll damit die Nachfolgerin von Herrn Prof. Dr. Masing als Bundesverfassungsrichter werden. Eine entsprechende Beschlussfassung im Bundesrat ist für den 3. Juli 2020 vorgesehen.
Bremen Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: „Mit Frau Professorin Härtel schlagen wir eine ostdeutsche Juristin vor, die neben ihrer wissenschaftlichen und juristischen Expertise auch ihre ostdeutsche Biographie in die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts einbringen wird. Der Benennung von Frau Dr. Ines Härtel ist eine sorgfältige und intensive Diskussion auf Ebene der Länder vorangegangen. Ich bin sicher, dass wir mit Ines Härtel eine hervorragende Persönlichkeit für das Amt einer Richterin am Bundesverfassungsgericht gefunden haben, und ich bin sehr froh, dass sie diesem Ruf folgen will.“
Die am 20. Juni 1972 in Staßfurt (Sachsen-Anhalt) geborene Rechtswissenschaftlerin ist Universitätsprofessorin an der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) und seit 2014 Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Europa-, Umwelt-, Agrar- und Ernährungswirtschaftsrecht.
Sie ist spezialisiert auf Datenschutzrecht und Digitalrecht und leitet die Forschungsstelle für Digitalrecht an der Europa-Universität Viadrina.
In den Jahren 2018/2019 war sie Mitglied des Digitalbeirats des Landes Brandenburg.
Von 2017 bis 2019 war Prof. Dr. Ines Härtel Richterin im Nebenamt am OVG Berlin-Brandenburg. 2005 habilitierte sie zu dem Thema „Europäische Rechtsetzung“ (Erteilung der venia legendi für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung).
Rechtswissenschaft studierte sie an der Georg-August-Universität Göttingen. Ihre Forschungsschwerpunkte und Veröffentlichungen liegen im öffentlichen Recht (Digitalrecht / Datenschutzrecht; Föderalismus im Mehrebenen-System; Europarecht, allg. Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht sowie besonderes Verwaltungsrecht mit Agrarrecht, Ernährungswirtschaftsrecht und Umweltrecht).
Ansprechpartner für die Medien:
Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361- 2396, christian.dohle@sk.bremen.de