Innensenator Ulrich Mäurer: "Trauriger Tag für Verkehrssicherheit der Menschen"
03.07.2020"Dies ist ein trauriger Tag für die Verkehrssicherheit der Menschen in Deutschland", so Bremens Innensenator Ulrich Mäurer. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat angekündigt, seine vor kurzem verschärfte Verordnung zu straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften vom 20.04.2020 aufgrund von möglichen Formfehlern zurückzuziehen. Das hat zur Folge, dass bestimmte Fahrverbote, die nun ausdrücklich der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen sollten, möglicherweise nicht mehr verhängt werden. Das betrifft Überholverbote, Abbiegeverstöße, das Bilden einer Rettungsgasse und eben auch Geschwindigkeitsverstöße.
Nach der alten Rechtslage vor dem 20.04.2020 musste man mit einem Fahrverbot rechnen, wenn man 31 km/h schneller innerorts unterwegs war. Die Neuregelung im April besagt, dass nunmehr schon 21 km/h reichen, um ein einmonatiges Fahrverbot zu riskieren. „Die Verschärfung war ein gutes Signal. Vor Kindergärten, Schulen und Senioreneinrichtungen wurden zum Schutz dieser Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer 30 km/h angeordnet. 51 km/h sind dort eigentlich immer noch zu viel. Aber die Sanktion, nämlich der Verlust des Führerscheins, ist genau richtig.“ Nun wieder in den alten Stand zurückzufallen und Raser erst bei einer Überschreitung von 31 km/h mit einem Fahrverbot zu belegen, sei falsch. "Das wären innerorts 81 km/h auf dem Tacho. Ich kann das nicht nachvollziehen", so Mäurer.
Der Innensenator steht in engem Kontakt mit der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung. Gemeinsam hat man sich zunächst darauf verständigt, das Ende der kommenden Woche abzuwarten. Das Bundesverkehrsministerium hat angekündigt, bis dahin verbindliche bundesweite Regelungen zu erlassen. Mäurer: "In der Zwischenzeit stimme ich mich mit meinem Kollegen Boris Pistorius ab, wie wir in den kommen Tagen vorgehen, bis die Sachlage geklärt ist."
Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de