Der Senator für Inneres und Sport

Der Senator für Inneres und Sport hat veranlasst, dass die Kontrollmaßnahmen bei Waffenbesitzern in Bremen verstärkt werden, nachdem sich bei den bisherigen Kontrollen herausgestellt hat, dass in der Mehrzahl der Fälle die Waffen nicht den Vorschriften entsprechend aufbewahrt werden.

Nach dem Amoklauf in Winnenden wurde das Waffengesetz im Sommer vergangenen Jahres u.a. dahingehend verändert, dass bei Waffenbesitzern auch verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt werden dürfen, um die vorschriftsgemäße Aufbewahrung der Waffen zu überprüfen. Bis dahin war es nur bei entsprechenden Verdachtsmomenten möglich, dass staatliche Stellen die sichere Verwahrung überprüfen konnten. Der Amokläufer von Winnenden hatte eine nicht korrekt aufbewahrte Waffe seines Vaters benutzt.

Das Stadtamt hat in Bremen seit der gesetzlichen Neuregelung ca. 190 Vor-Ort-Überprüfungen der sicheren Aufbewahrung vorgenommen. Davon wurden knapp 90 der Waffenbesitzer unmittelbar angetroffen. In nur 23 Fällen entsprach die Aufbewahrung dabei den gesetzlichen Bestimmungen. 19 Waffen wurden sichergestellt, 44 Waffen wurden freiwillig abgegeben. In den Fällen, in denen die Waffenbesitzer nicht angetroffen wurden, erfolgte eine Benachrichtigung mit der Aufforderung zu einer Kontaktaufnahme mit der Waffenbehörde.
„Angesichts dieser hohen Quote von Verstößen habe ich eine Intensivierung der Kontrollen für unbedingt notwendig gehalten“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer. Um dies möglichst kurzfristig zu erreichen, habe er veranlasst, dass die Kontroll-Gänge mit Unterstützung von pensionierten Polizeibeamten zügig ausgeweitet werden.
Eine Kontrolle vor Ort wird schwerpunktmäßig bei den Waffenbesitzern durchgeführt, die nicht bereits von sich aus die sichere Verwahrung belegt haben. Von den derzeit etwa 6500 Waffenbesitzern in Bremen (Stadt) haben inzwischen rund 500 dem Stadtamt Auskunft über ihre Waffenaufbewahrung gegeben, entweder von sich aus oder im Zusammenhang mit einer Jagdscheinverlängerung bzw. anderen Amtskontakten.
Insgesamt hat sich seit dem Amoklauf von Winnenden die Zahl der Waffenbesitzer in Bremen durch freiwillige Abgaben oder durch behördliche Maßnahmen um rund 1000 reduziert.

Sieben ehemalige Polizeibeamte haben sich bereit erklärt, an der Waffenkontrolle teilzunehmen.
„Dies ist eine zeitliche begrenzt Maßnahme, die dazu dient, den durch die gesetzliche Neuregelung aufgetretenen Kontrollaufwand möglichst schnell abzuarbeiten und die Sicherheit der Waffenaufbewahrung zügig zu verbessern“, erläuterte der Senator.

Zugleich wies der Senator darauf hin, dass es sich bei den festgestellten Verstößen in der Regel nicht um bewusste Übertretung der waffenrechtlichen Vorschriften handelt, sondern oft um Unkenntnis und mangelnde Sorgfalt. So waren beispielsweise manche Waffen nach alten Vorschriften oder mit einem einfachen Schloss im Wohnzimmerschrank gesichert, andere waren unverschlossen auf dem Dachboden oder im Keller gelagert.