Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat vom 8. bis 10. September 2020 eine Sonder-Steuerschätzung durchgeführt, die auf Basis aktueller Erkenntnisse die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf das Steueraufkommen im Schätzzeitraum bis 2024 berücksichtigt. Seit heute liegt auch die Regionalisierung der Ergebnisse für das Land Bremen und seine beiden Städte vor.
Finanzsenator Dietmar Strehl kommentiert die neue Prognose: "Im Wesentlichen hat die September-Steuerschätzung die Tendenz aus dem Mai bestätigt. Sorgen macht mir aber der langsamere Aufholprozess ab 2021, durch den die erwarteten Einnahmeausfälle noch höher werden. Dies wird unser Land und die beiden Städte vor enorme Herausforderungen stellen. Wir müssen damit rechnen, dass es noch ein langer Weg wird, bis die Steuereinnahmen wieder – auf einem niedrigeren Niveau – stabilisiert sind. Es ist davon auszugehen, dass langfristig die entstehende Einnahmelücke nicht geschlossen wird. Dies hat somit auch Auswirkungen auf die langfristige Finanzplanung."
Die Steuerschätzung bestätigt die Erkenntnis, dass die Corona-Pandemie mit voller Wucht auf die Steuereinnahmen durchschlägt. Das erwartete Ist in 2020 und der Trend der Folgejahre konnten durch die Sonder-Steuerschätzung aber genauer als zuvor prognostiziert werden. Insgesamt liegen die Ergebnisse für Bremen im Bundestrend.
So gehen die Steuerschätzer für das laufende Jahr davon aus, dass die Rezession 2020 etwas schwächer ausfällt, als noch im Mai prognostiziert. Im Land Bremen ist danach mit einem Steuerausfall von 301 Millionen Euro* zu rechnen (74 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen als im Mai prognostiziert). Für die Stadt Bremen ist ein Minus von 176 Millionen Euro prognostiziert (25 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen als noch im Mai prognostiziert) und für die Stadt Bremerhaven minus 33 Millionen Euro (knapp 5 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen als im Mai prognostiziert). Gegenüber der Herbst-Steuerschätzung vor der Corona-Pandemie sind die Einnahmeausfälle demnach in 2020 weiterhin beträchtlich.
Im Gegensatz zum leicht verbesserten Jahr 2020 korrigierten die Steuerschätzer ihre Erwartungen an die Erholung der Steuereinnahmen ab 2021 hingegen nach unten. Das Land muss 2021 nach der neuen Prognose mit 232 Millionen Euro geringeren Steuereinnahmen rechnen (nochmals 87 Millionen Euro weniger als noch im Mai erwartet). Für die Stadt Bremen bedeutet dies rund 119 Millionen Euro weniger (rund 33 Millionen Euro weniger als im Mai prognostiziert) und rund 24 Millionen Euro weniger für Bremerhaven (nochmals 6 Millionen Euro weniger als im Mai prognostiziert).
Für die Städte sind die Mindereinnahmen auch auf den kommunalen Finanzausgleich zurückzuführen, der aus einem Anteil der Steuereinnahmen des Landes gespeist wird. Die Stadt Bremen wird 2021 36 Millionen Euro weniger aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten, für Bremerhaven werden rund 13 Millionen Euro weniger erwartet, als noch im Oktober prognostiziert.
In den Folgejahren 2022 und 2023 prognostizieren die Steuerschätzer nur leichte Verschlechterungen gegenüber der Mai-Schätzung.
Für das Jahr 2021 wird deutlich, dass wir uns weiterhin in einer Ausnahmesituation befinden werden. Dietmar Strehl: "Auf der Basis dieser Steuerschätzung werde ich dem Senat vorschlagen, dass er der Bürgerschaft die Ausrufung der Notsituation auch für den Haushalt 2021 empfiehlt." Weiterhin gilt: "Es hilft jetzt nicht gegen die Krise anzusparen. Ich empfehle weder Sparmaßnahmen noch Steuererhöhungen im Haushalt 2021 vorzunehmen."
In einem nächsten Schritt müssen nun die Ergebnisse durch das Finanzressort bewertet und bei der Aufstellung der Haushalte 2021 berücksichtigt werden.
*) Bezugswerte aus der Oktober-Steuerschätzung 2019 (vor Corona). Die Zahlen für das Land beinhalten die Bundesergänzungszuweisungen (BEZ). Die Zahlen für die Kommunen beinhalten die Ausfälle aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA).
Ansprechpartner für die Medien:
Simon Hammann, Persönlicher Referent des Senators für Finanzen, Tel.: (0421) 361-42559, E-Mail: simon.hammann@finanzen.bremen.de