Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

Im europäischen Haushalt werden ab 2014 die Gelder neu verteilt. Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt, ob die bisherige Ausgestaltung der Strukturfonds erhalten bleibt. Aktuelle Diskussionen innerhalb der EU-Kommission und zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten lassen Zweifel aufkommen, ob alle europäischen Regionen weiter gefördert werden. Sollten sich die Kritiker an der jetzigen Ausgestaltung des Fonds durchsetzen, so könnte es zukünftig vorrangig für die neuen Mitgliedsstaaten finanzielle Unterstützung aus Brüssel geben.

Vor diesem Hintergrund hat sich der Senator für Wirtschaft und Häfen, Martin Günthner am Dienstag (14.09.2010) auf zwei Veranstaltungen in Brüssel für ein Fortbestehen der bisherigen Regelungen eingesetzt. In der laufenden Periode von 2007 bis 2013 bekam Bremen 142 Mio. Euro aus dem europäischen Fonds zur regionalen Entwicklung (EFRE).

„Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass durch die bestehenden Förderrichtlinien Bremen einen überzeugenden Beitrag zum europäischen Ziel der Innovationsförderung in den Regionen leistet. Das Beispiel der Offshore-Windenergie in Bremerhaven zeigt eindrucksvoll, wie mit europäischen Geldern der Strukturwandel erfolgreich begleitet werden kann und die europäischen Ziele Klimawandel und Beschäftigungssicherung durch regionale Projekte abgesichert werden. Eine Kürzung und Umverteilung schadet der EU im Ganzen“, so Martin Günthner in Brüssel.

Im Rahmen der laufenden Förderperiode erhält Bremen die Fördermittel zur Umsetzung des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB)“. Die Frage nach der Fortsetzung dieses Ziels im Rahmen des EFRE nach 2013 ist maßgeblich abhängig von der Bewertung, welchen Beitrag die flächendeckende Förderung der Regionen leisten kann, um die europäischen Ziele zu erreichen. Die am Vormittag im Ausschuss der Regionen durch den Senator für Wirtschaft und Häfen und die Landesvertretung Bremens in Brüssel initiierte Veranstaltung machte mit Verweis auf eine Bremer Studie zur Bedeutung von EU-Projekten deutlich, dass ein erfolgreicher Innovationsschub in den Regionen durch europäische Strukturfondsförderung erreicht werden kann. Für Bremen wie für die westdeutschen Länder ist die Fortführung und künftige Ausgestaltung des RWB-Zieles von zentraler Bedeutung. Mit diesen Strukturfondsmitteln werden in Bremen wesentliche Ziele durch gezielte Förderung von Innovation und Wissen sowie die Aktivierung städtischer Wirtschafts- und Lebensräume umgesetzt. Neben den Ansiedlungserfolgen im Bereich der Offshore-Windenergie in Bremerhaven stehen hierfür beispielhaft Projekte im Bereich der Materialforschung für das Luft- und Raumfahrtcluster in Bremen.

Auf einer anschließenden Bund-Länder-Veranstaltung im Zentrum der Regionen verdeutlichten die Bundesländer mit der Unterstützung aus dem Bundeswirtschaftsministerium gegenüber dem anwesenden EU-Regionalentwicklungskommissar Hahn ihre Position. Senator Günthner machte in seiner Begrüßung stellvertretend für die Bundesländer deutlich, dass die Bundesländer hinter den europäischen Zielen stehen und einen wichtigen Beitrag zu deren Erreichung leisten können. Eine aktive Beteiligung der Bundesländer an europäischer Politik setze voraus, dass von der europäischen Union eine finanzielle Unterstützung erhalten bleibe. Günthner: „Um den Strukturwandel aktiv gestalten und auf europäische Zielsetzungen ausrichten zu können, braucht Bremen auch künftig die EU.“