Auf zwei Tage war die Konferenz der Justizministerinnen und -minister der Länder (JuMiKo) eigentlich ausgelegt. Heute (Donnerstag, 26. November 2020) – bereits einen Tag früher als geplant – haben die Ministerinnen und Minister die Tagesordnung jedoch abgearbeitet. Die Vorsitzende der JuMiKo, Claudia Schilling, zieht ein positives Fazit: "Es war – coronabedingt – die wohl ungewöhnlichste JuMiKo in der langen Geschichte dieser Konferenz, und natürlich ist es etwas Anderes, sich nur auf dem Monitor zu sehen, als sich persönlich zu begegnen. Aber nichtsdestotrotz konnten wir gemeinsam eine Reihe wichtiger justizpolitischer Impulse setzen."
Inhaltlich konnte Bremen in den meisten Fällen eine Mehrheit für seine Beschlussvorschläge erzielen.
Die "Bremer" Beschlüsse im Einzelnen:
"Föderalismus in der Praxis stärken - Die Beteiligung der Länder an Gesetzgebungsvorhaben des Bundes und die Behandlung von Gesetzesinitiativen des Bundesrates durch die Bundesregierung"
Der Beschluss beschäftigt sich mit der Problematik, dass Bundesratsinitiativen regelmäßig nicht, oder wenn überhaupt erst nach langer Zeit vom Bundestag bearbeitet werden – während andersherum dem Bundesrat/den Ländern für ihre Stellungnahmen durch den Bund oft Fristen gesetzt werden, die kaum einzuhalten sind. Dies soll – so die Forderung der sich die JuMiKo angeschlossen hat – nun durch klare Fristen verändert werden. Dazu Senatorin Schilling: "Momentan ist die Befassung des Bundestages mit Länderinitiativen die Ausnahme und das Verschleppen der Gesetzentwürfe der Länder die Regel. Damit wird das im Grundgesetz verankerte Gesetzesinitiativrecht des Bundesrats ausgehöhlt. Ich freue mich sehr, dass nun von der JuMiKo die klare Botschaft ausgeht, dass das nicht mehr hinzunehmen ist. Die Bundesjustizministerin ist nun gefordert, dieses Problem anzugehen und Maßnahmen zu entwickeln, die eine konkrete Frist für die Beratung von Länderinitiativen im Bundestag sicherstellen. Auf der anderen Seite muss bei Gesetzesvorhaben des Bundes eine sinnvolle Praxisbeteiligung der Landesjustizverwaltungen ermöglicht werden. Die Zeiten, in denen die Länder aufgefordert werden, binnen zwei Tagen - sozusagen auf Zuruf - zu umfangreichen Gesetzesvorschlägen Stellung zu beziehen, müssen ein Ende finden."
Kinder wirksamer schützen - Gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung familiengerichtlicher Sachaufklärung schaffen
Ziel dieser Bremer JuMiKo-Initiative ist es, im Einzelfall bei möglicher Gefährdung des Kindeswohls auch körperliche und oder psychiatrisch/psychologische Untersuchung der Eltern und/oder Kinder durchsetzen zu können. Bislang gibt es dafür – wenn die Eltern entsprechende Untersuchungen ablehnen – keine Handhabe. Dazu Justizsenatorin Schilling: "In der Praxis können gerade derartige Untersuchungen den Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung oftmals entweder ausräumen oder bekräftigen. Im Sinne des Kindeswohls ist es daher sehr zu begrüßen, dass auch die JuMiKo unsere Forderung unterstützt, derartige Untersuchungen künftig gegebenenfalls auch gegen den erklärten Willen der Eltern anordnen zu können."
Schiffsregisterverfahren nutzerorientierter gestalten – Chancen der Digitalisierung nutzen
Der Beschluss nimmt sich des Problems an, dass bei Schiffsveräußerungen oder ähnlichem die "Fahrzeugpapiere" im Original vorliegen und dazu oftmals um die Welt geflogen werden müssen. Dazu Claudia Schilling: "Das bisherige Prozedere ist nicht nur für die Reeder mit Kosten und Stress verbunden. Auch und insbesondere angesichts des Klimawandels ist das mehr als unsinnig. Deshalb freuen wir uns sehr, dass die JuMiKo auch bei diesem Thema unseren Ball aufgenommen hat, und sich dafür stark macht, derartige Verfahren künftig digital zu gestalten und entsprechende internationale Lösungen zu entwickeln."
Verwendung von K.O.-Tropfen verhindern und deren Nachweis erleichtern
Dieser von Bremen herbeigeführte JuMiKo-Beschluss beschäftigt sich mit der (legalen) Chemikalie GBL, die letztlich die gleiche Wirkung wie die illegale Substanz GHB (KO-Tropfen) hat. Ziel ist es, die Verwendung von "K.O.-Tropfen" erheblich zu erschweren, indem eine Vergällung des legalen Wirkstoffs Gamma-Butyrolacton (GBL), der häufig in der chemischen Industrie Verwendung findet, gesetzlich vorgeschrieben wird. Dazu Claudia Schilling: "GBL wird tonnenweise in der Industrie eingesetzt – beispielsweise für die Herstellung von Reinigungsmitteln. Durch die Vergällung kann ein Missbrauch dieser Chemikalie verhindert werden. Vor allem wollen wir verhindern, dass dieser Stoff – ohne, dass die Opfer die Chance haben dies zu erkennen –in Getränke getropft wird."
Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen zugunsten unbekannter Erben ("nachrichtenlose Konten")
Immer wieder fallen bei Banken "herrenlose Konten" auf– oft handelt sich dabei um Konten Verstorbener von denen die Erben schlicht nichts wissen. Diese Situation dürfte sich dadurch, dass viele Konten zunehmend online (abgeschlossen und) geführt werden –also ohne das Erben beispielsweise entsprechende Schriftstücke im Nachlass finden –noch verstärken. Ziel des jetzt auf Initiative Bremens gefassten JuMiKo-Beschlusses ist es, Erben durch die Einführung eines zentralen Registers die Einholung von Informationen über die Bankverbindungen des Erblassers zu erleichtern und ihnen damit den verlässlichen Zugriff auf das zur Erbschaft gehörende Geld und/oder Wertpapiervermögen zu ermöglichen. Zudem soll eine von der Finanzministerkonferenz angeregte gemeinsame Arbeitsgruppe unterstützt werden, um zeitnah eine umsetzbare Lösung für das Problem der nachrichtenlosen Konten zu erarbeiten. Claudia Schilling: "Der Verlust eines Angehörigen ist immer schwer – dass den Hinterbliebenen dann noch Detektivarbeit abgefordert wird, wenn es um das Erbe geht, macht die Situation sicher nicht leichter. Mit der jetzt auch von der JuMiKo unterstützten Forderung nach einem entsprechenden Register wollen wir Erben eine bessere und einfachere Übersicht zu verschaffen."
Effektive Bekämpfung der Geldwäsche im Bereich des professionellen Fußballs
Dass es – trotz der allgemein guten Zusammenarbeit - durchaus politische Differenzen zwischen den Ministerinnen und Ministern der A und B-Seite gab, zeigte sich indes an der Diskussion über den Bremer Beschlussvorschlag zur "Effektiven Bekämpfung der Geldwäsche im Bereich des professionellen Fußballs". Dazu Claudia Schilling: "Am Ende waren die Ministerinnen und Minister der B-Seite nur zu einer sehr verwässerten Aussage zu diesem Thema bereit. Ich kann angesichts der immer wiederkehrenden Schlagzeilen von Korruption, ominösen Geldquellen und Investoren diese Haltung einiger meiner Kollegen nicht verstehen. Schon 2007 wurde dieses Thema im Weißbuch der Europäischen Kommission aufgegriffen – also bereits vor dreizehn Jahren. In ihrem Bericht über die Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung von 2019 hat die Europäische Kommission dies noch einmal bekräftigt und die Mitgliedsstaaten zum Handeln aufgefordert. Die wiederkehrenden Schlagzeilen und diese mehrfachen Warnungen zu ignorieren und einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen - dafür habe ich tatsächlich wenig Verständnis."
INFO:
Eine Übersicht aller aktuellen JuMiKo-Beschlüsse findet sich hier: (Alle Beschlüsse finden sich hier www.justiz.bremen.de/jumiko_2020/beschluesse_der_herbstkonferenz_2020-15475
Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Koch, Pressesprecher bei der Senatorin für Justiz und Verfassung, Tel.: (0421) 361-14476, E-Mail: matthias.koch@justiz.bremen.de