Der Senator für Inneres und Sport

Das Ordnungsamt als Versammlungsbehörde Bremen hat für den kommenden Samstag, 5. Dezember 2020, sowohl die geplante Demonstration der Initiative "Querdenken421" auf der Bürgerweide (13 bis 17 Uhr) als auch die Demonstration "Kinderlachen" auf dem Marktplatz (17 bis 21 Uhr) mit dem Verweis auf die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Bremen vor dem Hintergrund der Pandemieentwicklung verboten. Davon betroffen sind auch alle Ersatzveranstaltungen.

Die Anmelder beider Demonstrationen hatten bei dem letzten Kooperationsgespräch mit dem Ordnungsamt am 24. November betont, dass sie für beide Veranstaltungen von deutlich höheren Teilnehmerzahlen als ursprünglich geplant ausgingen. Da für die beiden Demonstrationen inzwischen bundesweit in sozialen Medien geworben würde und prominente Rednerinnen und Redner aus der Szene der Querdenker ihre Teilnahme zugesagt hätten, seien mit rund 20.000 Personen auf der Bürgerweide zu rechnen und rund 10.000 auf dem Marktplatz. Ein Wechsel von einer Demonstration zur anderen durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bezeichneten die beiden Anmelder zudem als ausdrücklich beabsichtigt. Am selben Tag sind sechs Gegendemonstrationen von Organisationen, Bündnissen und Privatpersonen angemeldet, die sich über das gesamte Bremer Stadtgebiet verteilen. Bislang wird mit insgesamt 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gerechnet.

Innensenator Ulrich Mäurer bekräftigte die Entscheidung des Ordnungsamtes: "Die Bremerinnen und Bremer versuchen seit Wochen unter teils großen persönlichen und wirtschaftlichen Opfern, die Infektionsrate wieder unter ein beherrschbares Maß zu drücken und jeden unnötigen Kontakt zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund ist es hanebüchen und geradezu irre, was diese Leute unter Leugnung aller Fakten und Gefahren in Bremen planen." Das zuständige Ordnungsamt verhindere mit seiner Entscheidung womöglich ein so genanntes Superspreader-Ereignis mit schwerwiegenden Folgen für viele auch unbeteiligte Menschen. Mäurer: "Die Demo-Teilnehmer steigen anschließend womöglich wieder ohne Mund-Nasen-Schutz in Busse und Bahnen, fahren mit dem Zug zurück in ihre Heimatorte, gehen in der nächsten Woche zur Arbeit und schicken ihre Kinder in Schulen und Kitas - und überall begegnen ihnen ahnungslose Menschen, die nicht wissen, dass sich diese Leute zuvor wissentlich unter Massen von Demonstranten gemischt haben." Dies sei "schlicht skrupellos".

Das Ordnungsamt führte in seiner Verbotsverfügung an, dass es sich bei dem Verbot einer Demonstration um die schwerste mögliche Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit handele. Daher habe zuvor unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine Güterabwägung stattzufinden. Dies sei geschehen, so der Leiter des Ordnungsamtes, Uwe Papencord. Man habe zudem im Rahmen eines Kooperationsgesprächs den vergeblichen Versuch unternommen, sich auf einen vertretbaren Rahmen zu verständigen.

Bei der Initiative "Querdenken421" handelt es sich um einen lokalen Ableger der bundesweiten Initiative "Querdenken". Versammlungen der Initiative hatte es bereits in Leipzig (7.11.2020) und in Berlin (29.8.2020) gegeben. Dabei war es zu einer offenen Vermischung von Aktivisten mit Neonazis, Reichsbürgern und Hooligans gekommen. In Bremen sei das "Protestbild" bei den regionalen Querdenker-Protesten der vergangenen Wochen als diffus zu bezeichnen und noch nicht von offen auftretenden Rechten dominiert worden, so Papencord. Allerdings sei immer wieder eine aktive Beteiligung von rechtsextremen Personen auch hier zu beobachten.

Senator Mäurer: "Der gemeinsame Konsens bei den Teilnehmern besteht in der Leugnung beziehungsweise in der Verharmlosung des Pandemiegeschehens. Dies geht einher mit einer Vielzahl an Verschwörungsideologien." Die Querdenker-Bewegung werde zum idealen Agitationsfeld für Bewegungen aus dem rechten Spektrum. Innensenator Mäurer ergänzte: "Die Erfahrungen der vergangenen Demonstrationen zeigen, dass die Querdenker weder Abstandgebote einhalten, noch die Maskenpflicht befolgen sowie alle gerichtlichen Auflagen oder polizeilichen Aufforderungen völlig ignorieren."

Die Bremer Polizistinnen und Polizisten werden aus Kräften von Brandenburg, Schleswig-Holstein, Berlin und der Bundespolizei unterstützt und bereiten sich auf einen Großeinsatz vor. Im Falle einer Demonstration ist mit erheblichen Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtgebiet zu rechnen.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres, Tel.: (0421) 361-9002,
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