Knapp zwei Wochen nach der letzten Konferenz der Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister der Länder lud Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt am Mittwochabend (16. Dezember 2020) ihre Kollegen und Kolleginnen aus den Ländern und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu einer weiteren Videokonferenz ein. Hauptthema des virtuellen Treffens waren die Ausgestaltung und Umsetzung der November- und Dezemberhilfe sowie der Überbrückungshilfe III.
Die Länder stellen fest, dass der erneute Lockdown mitten im Weihnachtsgeschäft den bereits angeschlagenen stationären Einzelhandel hart trifft und die Verödung der Innenstädte ohne effiziente Gegenmaßnahmen weiter zunimmt. Daher appellierten die Vertreter und Vertreterinnen der Länder an den Bund, bei den Überbrückungshilfen III die außerordentliche Situation des Einzelhandels zu berücksichtigen und eine Erhöhung der Förderquoten sowie der Personalkostenpauschale zu prüfen. Auch eine geeignete Lösung für die Feuerwerksproduzenten müsse schnellstmöglich gefunden werden.
Bezogen auf die November- und Dezemberhilfe sowie die Überbrückungshilfe III sollen Unternehmen im Kulturbereich, ihre in Kurzarbeit befindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Proben- und Vorbereitungszeit von Veranstaltungen beschäftigen dürfen, ohne dass ihnen das Kurzarbeitergeld gekürzt wird. Wenn wegen Proben- und Vorbereitungszeiten Unternehmen keine relevanten Umsätze im jeweiligen Vergleichszeitraum erzielten, bitten die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister der Länder den Bund, Antragsstellern ein Wahlrecht für einen anderen Vergleichsumsatz einzuräumen?
Wie ihre Kolleginnen und Kollegen begrüßt auch Kristina Vogt die Einrichtung eines Sonderfonds für die Veranstaltungswirtschaft durch den Bund: "Ein ähnliches Programm wurde in Bremen bereits aufgelegt. Das bundesweite Hilfsprogramm soll die Branche mit einem Wirtschaftlichkeitsbonus für nicht kostendeckend durchführbare Veranstaltungen und mit einer Ausfallversicherung für ab dem zweiten Quartal geplante, aber dann doch Corona-bedingt abgesagte Veranstaltungen unterstützen. Der Bund hatte die Ausfallversicherung ursprünglich erst ab Sommer 2021 und nur für kulturelle Veranstaltungen vorgesehen. Gerade die Tagungswirtschaft, ein wesentlicher Wirtschaftszweig in Deutschland und auch in Bremen, müsse ebenfalls berücksichtigt werden."
Zudem appellierten die Länder erneut an den Bund, dass die Umsetzung der Hilfsmaßnahmen möglichst zeitnah anläuft. Hierzu müssen insbesondere die nötigen IT-Programme schnellstmöglich bereitgestellt werden.
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Kristin Viezens, Pressesprecherin bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Tel.: (0421) 361-59090, E-Mail: kristin.viezens@wae.bremen.de