Der Senator für Finanzen

"Die schlechte Nachricht vorweg: Der Stadtstaat Bremen beendet 2020 mit einem dreistelligen Millionendefizit im Haushalt. Die gute Nachricht: Das Minus fällt deutlich geringer aus, als erwartet." So fasst Finanzsenator Dietmar Strehl die Ergebnisse zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2020 zusammen (Stand 13. Monat). Wesentliche Gründe für die "Verbesserung" sind weniger Ausgaben als geplant beim Bremen Fonds, eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld-ll-Empfänger und Empfängerinnen, der Gewerbesteuerausgleich von Bund und Ländern für die Kommunen und ein noch immer hoher, aber weniger großer Einbruch der Steuereinnahmen als prognostiziert. "Kein Grund zur Euphorie", betont Dietmar Strehl. "Es bleibt ein katastrophales Jahr - auch wenn eine noch schlimmere Entwicklung erwartet wurde." Die steuerabhängigen Einnahmen liegen 2020 immer noch um 220 Millionen Euro unter denen des Vorjahres. Außerdem wird ein Großteil des Bremen-Fonds erst in 2021 fällig. Ein Beispiel sind Bremische Gesellschaften, die noch Unterstützung brauchen – beispielsweise der Flughafen oder die BSAG.

Bremen hat entschlossen in der Corona-Krise gehandelt, um die Auswirkungen der Pandemie einzudämmen. Dietmar Strehl: "Ich denke da an die deutlich gesteigerten Ausgaben im Gesundheitsbereich, die Unterstützung der Wirtschaft, der Solo-Selbständigen, der Vereine und Kultureinrichtungen. Ausdrücklich danke ich dem Bund, mit dessen finanzieller Hilfe vieles davon erst möglich wurde." Er verweist weiter auf den enormen Anstieg des Kurzarbeitergeldes in Bremen und Bremerhaven der Agentur für Arbeit von 2,4 Millionen Euro in 2019 auf 260 Millionen Euro in 2020: "Damit wurden Massenentlassungen verhindert."

Die Gesamtausgaben des Stadtstaates (Land und Stadtgemeinde Bremen sowie Stadt Bremerhaven) haben sich gegenüber dem Vorjahr um 717 Millionen Euro gesteigert auf insgesamt 6,59 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 386 Millionen Euro Ausgaben für Corona-bedingte Maßnahmen (104 Millionen Euro Bremer Mittel und 282 Millionen Bundesmittel).

Weniger Defizit als geplant
Der Finanzierungssaldo war zwar negativ, fiel mit minus 401 Millionen Euro aber wesentlich geringer aus als veranschlagt (Haushaltsanschlag: minus 1,913 Milliarden Euro, also 1,512 Milliarden Euro besser).

Hauptursachen für den wesentlich geringeren negativen Finanzierungsaldo:

• Weniger Ausgaben als im Haushaltsanschlag für den Bremen-Fonds sind der Hauptgrund. Von Anfang an war geplant, den Bremen-Fonds in Höhe von 1,27 Milliarden Euro für einen zwei-Jahres-Zeitraum auszulegen. Denn viele Maßnahmen schlagen erst 2021 finanziell zu Buche, wie beispielsweise die Hilfen für bremische Gesellschaften. 104 Millionen Euro bremischer Mittel wurden in 2020 aus dem Bremen-Fonds ausgegeben.
• 23 Millionen Euro weniger Zinsausgaben als veranschlagt.
• Zusätzliche Einnahmen in Höhe von 75 Millionen Euro durch eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft.
• Bundes- und Landeshilfen für die Kommunen zum Ausgleich der wegbrechenden Gewerbesteuern (insgesamt 126 Millionen Euro, davon 71 Millionen Euro vom Bund).
• Die steuerabhängigen Einnahmen waren besser, als aufgrund der Steuerschätzung im Haushalt veranschlagt (4,233 Milliarden Euro statt 4,064 Milliarden Euro, eine Steigerung von169 Millionen Euro).

Verfassungskonformer Haushalt
Der strukturelle Haushaltsabschluss 2020 fällt mit 237 Millionen Euro um 1,427 Milliarden Euro besser aus als erwartet. Damit werden die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt – ohne die Inanspruchnahme der Ausnahmeregel für eine außergewöhnliche Notsituation (vorbehaltlich des endgültigen Jahresabschlusses).

Im Download: Information zum vorläufigen Abschluss 2020 der bremischen Haushalte (Stand: 13. Monat) (pdf, 118.7 KB)

Ansprechpartnerin für die Medien:
Dagmar Bleiker, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-4072, E-Mail: dagmar.bleiker@finanzen.bremen.de