Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz

Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat am heutigen Dienstag (26.01.2021) beschlossen, dass die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz eine Impfkommission einrichten soll. Die Impfkommission solle in einzelnen Fällen beurteilen, ob von der vorgegebenen Impfreihenfolge abgewichen werden kann. Personen, bei denen aufgrund ihrer individuellen gesundheitlichen Situation ein sehr hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Corona-Infektion besteht, können einen solchen Antrag stellen. Dadurch könnte ihnen ein vorgezogener Impftermin ermöglicht werden.

Der Impfkommission sollen die Präsidentin der Ärztekammer Bremen, die medizinische Leitung des Impfzentrums der Stadt Bremen und der Stadtgemeinde Bremerhaven, eine in medizin-ethischen Fragen ausgewiesene Person und eine Person mit der Befähigung zum Richteramt angehören. Zur Antragsstellung müssen medizinische Unterlagen mit eingereicht werden, die den Anspruch auf eine bevorzugte Impfung darlegen. Die Impfkommission wird dann in Einzelfallentscheidungen über das individuelle begehren entscheiden. Bevor die Kommission eingesetzt werden kann, wird sich die Bremische Bürgerschaft am Donnerstag (28. Januar) mit dem Gesetzesentwurf befassen. Erst im Anschluss daran kann das Gesetz verkündet werden.

Der Senat hat außerdem beschlossen, dass die ab dem 1. Februar 2021 bestehende Pflicht des Tragens einer medizinischen Gesichtsmaske (OP-Masken oder Masken der Standards „KN95/N95“ oder „FFP2“) an allen Orten, an denen bisher die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung galt, erst ab dem 16. Lebensjahr besteht. Für Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von 15 Jahren gelten die bestehenden Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Ansprechpartner für die Medien:
Lukas Fuhrmann, Pressesprecher der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Tel.: (0421) 361-2082, E-Mail: lukas.fuhrmann@gesundheit.bremen.de