Senat will Flug-Dienstreisen minimieren – Verbindliche CO2-Kompensation
23.02.2021"Der Senat setzt auch bei Dienstreisen auf klimafreundliche Alternativen. Wir wollen auf allen Ebenen unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Flugreisen und Taxi-Fahrten sollen nur noch in Ausnahmefällen zugelassen werden. Das ist klimafreundlich und stärkt den ÖPNV," erklärte Finanzsenator Dietmar Strehl im Anschluss an die heutige (23. Februar 2020) Senatssitzung. Unter dem Motto "Vorrang für den Klimaschutz" hat der Senat deshalb einen Entwurf zur Reform des Reisekostengesetzes beschlossen, der jetzt an die Bürgerschaft weitergeleitet wird.
Flüge sollen nur noch bei langen Strecken vom Arbeitgeber bezahlt werden. Wenn die alternative Reisezeit mit der Bahn nicht länger als sieben Stunden dauert, sind Züge zu nutzen. In begründeten Einzelfällen, wenn beispielsweise die Teilnahme aus Zeitgründen nur mit dem Flugzeug gewährleistet werden kann, ist eine Ausnahme möglich. Der Vorrang für die Bahn gilt auch, wenn im Vergleich zum Flugpreis höhere Kosten anfallen. Damit hat Bremen auf Länderebene eine Vorreiterrolle übernommen.
Bereits vor Ausbruch der Pandemie wurde begonnen, die Anzahl von Videokonferenzen zu erhöhen. Dietmar Strehl: "Dieser Trend hat sich Corona bedingt verstärkt. Videokonferenzen werden auch in Zukunft viele Dienstreisen überflüssig machen."
Verbindliche CO2-Kompensationsabgabe
Der Senat hat außerdem beschlossen, in der Verwaltungsvorschrift zum Bremischen Reisekostengesetz eine CO2-Kompensationsabgabe für alle verbindlich vorzuschreiben. Die Verwaltungsvorschrift gilt für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land und der Stadt Bremen, sowie für die Hochschulen, Anstalten des öffentlichen Rechts und Stiftungen des Landes und der Kommune Bremen. Dietmar Strehl: "Wir wollen, dass mit der Abgabe Bremer Klimaschutzprojekte unterstützt werden. Eine entsprechende Zweckbindung wird ausdrücklich in die Verwaltungsvorschrift aufgenommen."
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Dagmar Bleiker, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-4072, E-Mail: dagmar.bleiker@finanzen.bremen.de | Web