Senatskanzlei

Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte erwartet, dass das Impfprogramm sehr bald kräftig an Tempo gewinnen wird. In seiner Regierungserklärung zu den jüngsten Bund-Länder-Verabredungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sagte er: "Für das 2. Quartal hat die Bundesregierung jetzt rund 70 Millionen Impfdosen angekündigt. Für Bremen würde das etwa 580.000 Impfdosen bedeuten. Damit wären wir einer Durchimpfung der Bürgerinnen und Bürger mit großen Schritten nähern gekommen, zumal ja schon die erste Impfdosis einen nicht unerheblichen Schutz mit sich bringt." Bremen sieht der Bürgermeister dabei organisatorisch bestens vorbereitet, jede hier ankommende Dosis umgehend verimpfen zu können: Die Impfzentren hätten noch erhebliche bislang mangels verfügbaren Impfstoffes ungenutzte Kapazitäten

Neben dem Impfen steht das Testen für den Präsidenten des Senats als zweite zentrale Säule der Corona-Politik. Während da mit Bürgertestes und solchen in Schulen und Kitas seitens des Landes viel geleistet wird, wünscht sich Bovenschulte von der Wirtschaft mehr Engagement: "Bei der dritten Säule, dem Testangebot für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, hätte ich mir dagegen mehr Geschwindigkeit und Konsequenz gewünscht. Laut einer Umfrage der Deutschen Industrie und Handelskammer bietet bislang lediglich ein Fünftel der Arbeitgeber ihren Beschäftigten diese Möglichkeit." Nach Beschlusslage der Ministerpräsidenten-Konferenz sind rechtliche Vorgaben angekündigt, wenn die Selbstverpflichtung der Wirtschaft nach Ostern keine echten Fortschritte bringt. Bovenschulte: "Ich finde das wurde allerhöchste Zeit. Auch die Wirtschaft steht in der Verantwortung, das Infektionsgeschehen so gut es geht zu reduzieren."

Als "hoffnungsvolles Zeichen" und Beleg für die Wirksamkeit der bisherigen Impfkampagne beschrieb Bovenschulte den spürbaren Rückgang der Corona-Ausbrüche in Pflegeeinrichtungen. "Das ist die Grundlage dafür, dass wir darüber nachdenken können, in den Einrichtungen endlich wieder mehr Freiheiten für die Bewohnerinnen und Bewohner einziehen zu lassen," so der Bürgermeister. Allerdings nehme die Gesamtzahl der Infektionen durch die Mutation B.1.1.7 wieder spürbar zu. Erst am Vortag hatte auch die Stadt Bremen daher wieder die Inzidenz-Marke von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche wieder überschritten. Sollte sich das zwei weitere Tage lang stabilisieren, werde der Senat selbstverständlich die zwischen Bund und Ländern verabredete Notbremse ziehen und "ab Anfang kommender Woche wieder strengere Regeln in Kraft setzen".

Auch auf "das Hin und Her um die so genannte Osterruhe" ging der Präsident des Senats ein. Da es nicht gelungen sei, einen praktikablen Vorschlag für die rechtliche Umsetzung dieser Idee zu finden, sei es konsequent und richtig, sie schnell zurückzuziehen. Dieser Vorgang habe gleichwohl das Vertrauen der Menschen in die Corona-Politik stark beschädigt, befürchtet der Bürgermeister: "Und wir müssen alles dafür tun, dass daraus keine nachhaltige Legitimationskrise wird."

Hinweis:
Die gesamte Regierungserklärung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte hier als Download im Wortlaut.
Regierungserklärung (pdf, 565.2 KB)

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Christian Dohle, Pressesprecher des Senats,
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