Am morgigen Freitag (26. März) kommt der Bundesrat zu seiner 1002. Sitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nimmt der Bevollmächtige beim Bund, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, teil.
Über 80 Vorlagen stehen auf der vorläufigen Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung - davon allein 48 Entwürfe aus dem Bundeskabinett zur Stellungnahme im ersten Durchgang. Darunter fallen unter anderem Gesetzentwürfe zur Anpassung des Urheberrechts, zum Datenschutzes in der Telekommunikation, zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes bzgl. autonomen Fahrens, für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge sowie die für die bremischen Reeder bedeutende Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts. Zur Beratung stehen zudem Änderungen im Teilhabestärkungsgesetz, mit denen weitere Verbesserungen und mehr Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen erreicht werden sollen. Bremen begrüßt diese Änderungen, möchte zusammen mit anderen Ländern aber auf eine Abfederung der Kostenfolgen für Länder und Kommunen durch den Bund, beziehungsweise auf eine Begrenzung der Leistungsausweitungen und neuen Aufgaben hinweisen. Im so genannten ersten Durchgang wird am Freitag ebenfalls eine Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte beraten. Bremen hatte zusammen mit Brandenburg, Thüringen und Berlin in einer Bundesratsentschließung bereits im November 2017 die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz gefordert.
Abschließend wird das Plenum am Freitag unter anderem über die Gesetze zur Änderung von Verbrauchsteuern, zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Modernisierung der Personenbeförderung und zu Änderungen im Gesetz zur Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) beraten. Ebenfalls zur finalen Abstimmung stehen Änderungen im Jugendschutzgesetzes zur Verbesserung von Kinder- und Jugendschutz im Internet. Bremen unterstützt das Gesetz, wird aber am Freitag in einer Begleitentschließung von Rheinland-Pfalz den bestehenden Bedarf nach einer zeitgemäßen und umfassenden Novellierung des Jugendmedienschutzes betonen. Zum Teil ausgehend von einer Bremer Bundesratsentschließung „Pauschalreisen effektiv absichern - Verbesserung des Insolvenzschutzes im Pauschalreiserecht“ aus dem vergangenen Jahr steht nun auch der Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften auf der Tagesordnung.
Die Länderkammer wird morgen auch über das Gesetz zur „Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ entscheiden. Es verlängert die Geltung aktuell befristeter Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit über den 31. März 2021 hinaus und enthält rechtliche Grundlagen für künftige pandemische Lagen.
Auf der aktuellen Tagesordnung finden sich auch wieder mehrere Länderinitiativen und Entschließungsanträge, wie zum Beispiel zur Besteuerung von Online-Poker und virtuellem Automatenspiel, zur Mitwirkung der Länder bei Weiterentwicklung der Pflegeversicherung oder zur Gleichstellung lesbischer Ehepaare im Abstammungsrecht.
Fristverkürzt erreicht das Plenum unter anderem noch der Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 sowie das Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag. Aus dem Vermittlungsausschuss wird zudem das Ergebnis zum „Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020“ erwartet.
Die komplette Tagesordnung ist zu finden unter:
www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1002/tagesordnung-1002.html