Senatskanzlei

In seiner Rede zum Abschluss der Präsidentschaft erinnerte Bürgermeister Jens Böhrnsen heute (15.10.2010) vor dem Bundesrat an die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. „Das föderale System hat sich an dieser Stelle bewährt“, unterstrich Böhrnsen. Bund und Länder hätten erfolgreich zusammengewirkt. Mit Blick auf die aktuelle Bildungsdebatte betonte der Bundesratspräsident „Ebenso kraftvoll wie in der Griechenland- und der Euro-Entscheidung hätten wir uns das Zusammenspiel von Bund und Ländern gewünscht beim gemeinsamen Weg in die Bildungsrepublik Deutschland.“ Der Weg zu gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern für mehr Chancengerechtigkeit und mehr Teilhabe habe sich als wesentlich steiniger erwiesen als die gemeinsamen Anstrengungen, das Land oder Europa aus der Finanzkrise zu führen.

Der Bundesratspräsident ließ keinen Zweifel daran, dass der chancengerechte Zugang zu Lernen und Bildung für alle Kinder und Jugendlichen von jüngsten Jahren an unerlässlich sei. Dazu sei es notwendig, die finanziellen Rahmenbedingungen für Länder und Kommunen zu verbessern. Nur mit einer großen Bildungsoffensive, die auch vor lebenslangem Lernen nicht Halt mache, könnten die Probleme der Integration und des demographischen Wandels gelöst werden. Böhrnsen „Mehr gemeinsame Beschulung von Kindern, früheste Sprachförderung insbesondere von Kindern mit Migrationshintergrund, gemeinsames Mittagessen für Kinder in Kitas und Grundschulen kostenfrei mindestens für die Kinder aus armen Familien – all diese Notwendigkeiten sind keine Wohltaten eines spendierfreudigen Staates, sondern diese Maßnahmen sind das notwendige Fundament, um die zentralen Zukunftsthemen zu gestalten“.

Böhrnsen sprach sich im weiteren Verlauf seiner Rede noch einmal dafür aus, die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit weiterhin im jährlichen Wechsel in dem Bundesland zu gestalten, das die Präsidentschaft des Bundesrates führt. Und er verwies darauf, dass über alle Jahrestage hinaus das weitere Zusammenwachsen Europas weiter zu den beständigen Aufgaben auch des Bundesrates gehöre.

Der Bundesrat hat heute einstimmig Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, zur seiner neuen Präsidentin gewählt. Sie übernimmt das Amt am 1. November 2010. Zu ihren Stellvertretern bestimmte der Bundesrat turnusgemäß den Präsidenten des Bremer Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bayerns Regierungschef Horst Seehofer.

Die Rede von Jens Böhrnsen findet sich hier
Rede Bundesratspräsident/Abschluss der Präsidentschaft (pdf, 17.8 KB)