Senatskanzlei

Bürgermeister Jens Böhrnsen nimmt am 21. und 22. Oktober an der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Magdeburg teil. Bereits heute treffen sich die Chefs der Staatskanzleien. Beraten werden die Ministerpräsidenten u.a. über den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Mit ihm soll die Rundfunkgebühr in Deutschland auf eine neue Basis gestellt werden. Statt einer Gerätegebühr soll es ab Januar 2013 eine Haushaltsabgabe geben. Konkret bedeutet das: Jeder Haushalt soll künftig einen einheitlichen Betrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen - egal, wie viele Fernseher, Radios oder Computer vorhanden sind. Der neue Beitrag soll nicht über der bisherigen Gebühr von 17,98 Euro liegen. Darauf hatte sich die Rundfunkkommission der Länder am 9. Juni geeinigt. Die neue Rundfunkbeitragsordnung soll zum Jahr 2013 wirksam werden.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Zukunft des Lotteriemonopols in Deutschland. Der derzeitige Glücksspielstaatsvertrag läuft Ende 2011, aus, sofern nicht die Ministerpräsidentenkonferenz sein Fortwirken beschließt. In die Entscheidungsfindung der Länder fließen u. a. auch die Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) zum Glücksspielmonopol vom 8. September 2010 ein. Auf der Jahreskonferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder am 16./17. September 2010 ist beschlossen worden, sowohl ein Modell zur Weiterentwicklung des Monopols bei Lotterie- wie Sportwetten als auch eine Variante zur konzessionierten Öffnung des Sportwettenangebots unter Beibehaltung des Lotteriemonopols zu prüfen. Bürgermeister Jens Böhrnsen hat sich bereits klar dafür ausgesprochen, dass das staatliche Lotteriemonopol erhalten bleiben soll.

Außerdem befassen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Thema der Verlegung der zentralen Feier zum Tag der deutschen Einheit nach Berlin. Derzeit wandern die Feierlichkeiten durch die Bundesländer: Das Land mit dem Vorsitz im Bundesrat richtet die Feier aus. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, und der amtierende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hatten angeregt, die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit zukünftig immer in Berlin zu veranstalten.

Im Rahmen des vertraulichen Kamingespräches der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wird es auch um das Thema der Sicherung des Fachkräftebedarfes in Deutschland durch Zuwanderung gehen. In diesem Zusammenhang spielt die Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen eine wichtige Rolle, die zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden muss.