Die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung bestätigen den Kurs des Bremer Senats für den Doppelhaushalt 2022/23. Es bleibt aber dabei, dass die Steuereinnahmen im Vergleich zu den Vor-Corona-Prognosen weiterhin ein kräftiges Defizit aufweisen. Vergleicht man die Prognosen mit den Ergebnissen der November-Steuerschätzung 2020, ergeben sich für das Land Bremen in den Jahren 2021 bis 2023 noch kleinere Rückgänge, ab 2024 ist dagegen mit geringen Zuwächsen zu rechnen. Bei den Kommunen Bremen und Bremerhaven ergeben sich fast durchgängig leichte Verbesserungen. Finanzsenator Dietmar Strehl betont: "Die vorsichtige Einnahmeerwartung des Senats für den Doppelhaushalt 2022/23 war richtig. Der Corona-bedingte Einbruch wird uns noch einige Zeit viel Arbeit bereiten. Wenigstens müssen wir aufgrund der Steuerschätzung keine großen neuen Lücken stopfen."
Das gemischte Ergebnis der Steuerschätzung resultiert unter Anderem aus den reduzierten Wachstumsraten für das BIP in 2021. Mittelfristig gibt es Risiken im Bereich der globalen Konjunktur, die sich zum Teil durch die Corona-Krise verschärft haben. Auf der anderen Seite wird insbesondere eine kräftige Zuwachsrate für die privaten Konsumausgaben ab 2022 angenommen.
Nach der Steuerschätzung verbleibende Steuerausfälle gegenüber der Vor-Corona-Zeit können voraussichtlich auch in den nächsten beiden Jahren über die von der Bürgerschaft genehmigten Notkredite aufgefangen werden. Senator Strehl: "Wir haben in der Vergangenheit bereits deutlich gemacht, dass wir auch für die Jahre 2022 und 2023 der Bürgerschaft die Ausnahmeregelung von der 'Schuldenbremse' vorschlagen wollen. Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt diese Erwartung."
Prognose der Steuereinnahmen im Land Bremen
Die Steuereinnahmen des Landes Bremen (inklusive Bundesergänzungszuweisungen) betragen laut der Mai-Steuerschätzung 2021 rund 3,4 Milliarden Euro und 2022 rund 3,55 Milliarden Euro. Das ist für 2021 gegenüber der November-Steuerschätzung 2020 ein Minus von 5 Millionen und für 2022 ein Minus von 22 Millionen. Die Ausgaben des Landes für den kommunalen Finanzausgleich reduzieren sich nur geringfügig (minus 1 Mio. bzw. minus 5 Mio.), so dass dem Land im Saldo für 2021 vier Millionen Euro und für 2022 17 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Gegenüber der Vor-Corona-Prognose aus Oktober 2019 sind die verfügbaren Summen mit einem Minus von 174 Millionen Euro (2021) beziehungsweise 155 Millionen Euro (2022) weiterhin erheblich reduziert.
Prognose der Steuereinnahmen der Stadt Bremen
Die aktuelle Prognose für Steuereinnahmen der Stadt Bremen beträgt 2021 rund 886 Millionen Euro und für 2022 rund 906 Millionen Euro. Die Einnahmeeinbußen sind damit etwas geringer, als noch in der Steuerschätzung vom Oktober angenommen. Zusammen mit den Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich stehen der Stadt für 2021 etwa 6,1 Millionen Euro mehr zur Verfügung, für 2022 wird keine wesentliche Änderung erwartet (minus 600.000 Euro). Gegenüber den Vor-Krisen-Prognosen bestehen aber weiterhin Rückgänge von über 150 Millionen Euro pro Jahr.
Prognose der Bremerhavener Steuereinnahmen
Die aktuelle Prognose für die Bremerhavener Steuereinnahmen beträgt 2021 rund 131,6 Millionen Euro und 2022 rund 134 Millionen Euro. Im Vergleich zur November-Steuerschätzung verbessern sich die Prognosen inklusive Kommunalem Finanzausgleich um rund 3,6 Millionen Euro in 2021 und um rund 2,3 Millionen Euro in 2022.
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