Am heutigen Freitag, 28. Mai 2021, ist der Bundesrat zu seiner 1005. Sitzung zusammengekommen. In dieser Sitzung wurde auch über die von Bremen, Berlin und Thüringen eingebrachte angestrebte Änderung des § 5 Tarifvertragsgesetz abgestimmt. Das Ziel der angestrebten Gesetzesänderung war die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu erleichtern. Durch Allgemeinverbindlicherklärung weitet das zuständige Arbeitsministerium die Anwendung des Tarifvertrages auf die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus, die zwar unter dessen Geltungsbereich fallen aber nicht tariflich gebunden sind.
Der Senat der Freien Hansestadt Bremen verfolgt den Bedeutungsverlust tarifvertraglicher Strukturen mit großer Besorgnis. Tarifverträge können die ihnen zugedachte Ordnungs- und Befriedungsfunktion nur erfüllen, wenn ihnen durch hinreichende Verbreitung prägende Bedeutung für die Gestaltung der Beschäftigungsverhältnisse zukommt. Aufgabe und Verantwortung des Staates ist es, der zunehmenden Erosion der Tariflandschaft etwas entgegenzusetzen. Dabei kommt der Allgemeinverbindlicherklärung maßgebliche Bedeutung zu.
Im Bundesrat wurde der von Bremen initiierte Antrag auf Gesetzesänderung jedoch abgelehnt. Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa: "Ich bedauere das Abstimmungsergebnis sehr. Die Tarifbindung ist in den letzten Jahren fast um die Hälfte gesunken, vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen. Hier regelt der Markt die Dinge offensichtlich nicht im Sinne der Arbeitnehmerinnen und -nehmer. Tarifverträge sind das zentrale Instrument um faire Löhne und zu erzielen und die soziale Absicherung der Menschen zu gewährleisten. Mit unserer Initiative wollten wir Anreize für die Tarifvertragsparteien setzen, künftig häufiger von dem Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung Gebrauch zu machen, damit in Zukunft mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von besseren Arbeitsbedingungen profitieren können."
Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Der Senat wird sich weiterhin für Tarifverträge einsetzen, denn wir dürfen nicht tatenlos hinnehmen, dass immer weniger Betriebe im Land Bremen tarifgebunden sind. Es ist nicht nur Aufgabe der Tarifpartner, sondern auch des Staates, jedem einen gerechten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg zu sichern. Zudem sind Tarifverträge noch viel mehr als Garanten für Wohlstand und gute Arbeitsbedingungen. Sie sind auch ein Element gesellschaftlicher Teilhabe."
Ansprechpartnerin für die Medien:
Kristin Viezens, Pressesprecherin bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Tel.: (0421) 361-59090, E-Mail: kristin.viezens@wae.bremen.de