Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Die Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft (BEG) hat im März einen Antrag auf Änderung der Planfeststellung der Deponie Grauer Wall gestellt. Nach erfolgter Auslegung der Planunterlagen hat der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa als zuständige Planfeststellungsbehörde den Termin für die Erörterung der Einwendungen festgelegt. Der Erörterungstermin findet am 13. und 14. Dezember 2010 jeweils ab 10.00 Uhr in der Walter-Kolb-Halle in Bremerhaven statt. Sofern die Zeit für die Erörterung der Einwendungen nicht ausreicht, kann der Termin auch noch am 15. Dezember fortgesetzt werden. Alle Personen, die Einwendungen gegen den Antrag eingebracht haben, sind berechtigt, an dem Termin teilzunehmen. Es ist auch zulässig, sich durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen. Eine Vollmacht muss in diesem Fall vorgelegt werden. Die Einwender müssen einen amtlichen Ausweis vorlegen.

Im Interesse eines transparenten und bürgernahen Verfahrens soll allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern wie auch Vertretern der Medien die Teilnahme an der Erörterung ermöglicht werden. Voraussetzung ist allerdings, dass kein Beteiligter widerspricht. Der Antragsteller hat bereits Zustimmung zur Zulassung der Öffentlichkeit signalisiert. Rederecht haben allerdings nur die am Verfahren beteiligten Personen.