Die sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren haben sich heute (17. Juni 2021) in Rust in Baden-Württemberg, wo derzeit die Innenministerkonferenz (IMK) tagt, bestürzt über die jüngsten Gewalt-Exzesse der linksextremistischen Szene im Zusammenhang mit einer geplanten Brandschau in einem besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin gezeigt und einen Entschließungsantrag für das morgige, gemeinsame Plenum vorgelegt. Polizei und Feuerwehr waren in Berlin gestern (16. Juni 2021) mit einem Hagel von Steinen beworfen worden. Dabei wurden Dutzende von Einsatzkräfte verletzt. Innensenator Ulrich Mäurer: "Wir werden Zeugen, wie hier alle roten Linien von der linksextremistischen Szene überschritten werden. Das Maß der Ausschreitungen und der Skrupellosigkeit ist erschreckend. Wer schwere Steinbrocken von Häuserdächern auf Menschen hinunterschleudert, riskiert mit jedem Wurf Tote. Das bekräftigt mich in meiner Analyse, dass Teile dieser Szene inzwischen an der Schwelle zum Terrorismus stehen. Entsprechend konsequent müssen und werden wir gegensteuern. Deswegen unterstützen wir auch die Berliner Kolleginnen und Kollegen mit starken Polizeikräften aus Bremen."
In dem gemeinsamen Plenum am morgigen Tag (18. Juni 2021) wird auch die Zunahme der Anfeindungen und tätlichen Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker Thema sein. "Sie alle stellen das Rückgrat für unser Gemeinwesen und die Demokratie dar", betonte Mäurer. "Statt erst Umfragen unter Kommunalpolitikerinnen und -politiker zu starten, um das Ausmaß der Einschüchterungsversuche zu erfassen, brauchen wir schnellstmöglich ein aussagekräftiges polizeiliches Lagebild." Dieses könne helfen, Ansätze für eine bessere Prävention und mögliche Schutzmaßnahmen zu erarbeiten. Denn: "Wer sich in seiner Freizeit politisch engagiert, verdient all unseren Respekt und Schutz." Das Lagebild soll, wenn das morgige Plenum der Empfehlung folgt, bereits auf der Herbst-IMK vorliegen.
Thema auf der IMK war auch erneut Hass und Hetze im Internet. Das Internet dürfe auch zum Beispiel auf Spieleplattformen kein rechtsfreier Raum sein, wenn es zu strafrechtlich relevanter Hass und Hetze komme, so Mäurer. Dazu sei es aber erforderlich, dass die Täterinnen und Täter identifiziert werden könnten. "Auf solchen Plattformen wird eben nicht nur miteinander und gegeneinander gespielt, sondern sich auch in Chats intensiv ausgetauscht. Rechtsextreme nutzten dies, um ihre Botschaften unters Volk zu bringen", betont Mäurer. Noch fehlten die gesetzlichen Vorgaben für eine Identifizierung. Daher werde die IMK morgen voraussichtlich auf ihrem Plenum die Justizministerkonferenz bitten, eine verfassungskonforme Regelung zu entwerfen.
Die Innenminister- und senatoren haben sich zudem mit der Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen im Aufenthaltsrecht beschäftigt. Die zuständigen Ämter in Bremen und Bremerhaven nehmen die Problematik sehr ernst und nutzen alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um Missbräuche auszuschließen, so Mäurer. Beurkunden könnten jedoch auch Notare und Jugendämter. Diese hätten aber nicht immer vertiefte ausländerrechtliche Kenntnisse, gibt Mäurer zu bedenken. Eine nachträgliche Anfechtung der Vaterschaft durch den Staat sei aber laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig. Auch auf Anregung von Bremen wird unter Einbeziehung des Bundesinnenministeriums, des Bundesjustizministeriums und des Bundesfamilienministeriums eine länderoffene Arbeitsgruppe zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen eingesetzt. Mäurer: "Damit würde sich die geballte Kompetenz mit diesem wichtigen Thema beschäftigen. Das wäre ein wichtiger Schritt. Wichtig ist dabei, nicht das Kindeswohl aus den Augen zu verlieren. Auch müssten Stigmatisierungen einzelner Bevölkerungsgruppen vermieden werden. Allerdings sollten auch Überlegungen mit einbezogen werden, in begründeten Einzelfällen eine Anerkennung der Vaterschaft nur durch Gerichte oder sonstige staatliche Stellen erfolgen zu lassen."
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Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de