Senatskanzlei

Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Foto:Senatskanzlei

Für einen fairen Lastenausgleich sprach sich Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Präsident des Senats, im Rahmen einer Kundgebung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am heutigen Dienstag (22. Juni 2021) aus. Kita Bremen, die Feuerwehr, das Ordnungsamt und andere hatten Vertreterinnen und Vertreter ihrer Berufsgruppen und Einrichtungen vor das Bremer Rathaus geschickt, um anlässlich des bundesweiten Tags der Daseinsvorsorge eine bessere Finanzierung des öffentlichen Dienstes zu fordern.

Die Corona-Krise habe gezeigt, wie systemrelevant der öffentliche Dienst und wie unverzichtbar das Personal im öffentlichen Dienst ist. Gleichzeitig würde die Finanzierung des öffentlichen Sektors durch geringere Steuereinnahmen und wegfallende Gebühren künftig vor neuen Herausforderungen stehen. Die kommunalen Spitzenverbände haben nach aktuellen Steuerschätzungen davor gewarnt, dass viele Kommunen notwendige zukunftsweisende Investitionen streichen müssen, wenn sie keine Unterstützung als Ausgleich für die pandemiebedingten Steuereinnahmen erhalten.

Im Rahmen der Aktion sagte Bovenschulte: "Wir brauchen einen starken öffentlichen Dienst. Den gibt es aber nicht umsonst, der kostet Geld. Deshalb brauchen wir eine vernünftige finanzielle Ausstattung der Länder und Kommunen." Bovenschulte sprach sich zudem für angemessene Löhne aus: "Wir brauchen gutes Personal und wir brauchen ausreichend Personal im öffentlichen Dienst. Dafür müssen wir die Beschäftigten aber auch leistungsgerecht vergüten. Schließlich lebt der Öffentliche Dienst von der Einsatzbereitschaft der Beschäftigten."

Bremens Bürgermeister forderte zudem einen Lastenausgleich zur Finanzierung der Corona-Kosten: "Es gibt diejenigen, die gut durch die Pandemie gekommen sind. Und es gibt diejenigen, die weniger gut durch die Pandemie gekommen sind. Für mich ist klar, dass es zwischen beiden einen Ausgleich geben muss, dass starke Schulten mehr Lasten tragen müssen als schwache Schulten. Andernfalls gefährden wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt."