Zwischenfazit: "Viel geschafft, aber noch viel zu tun"
24.06.2021Innensenator Ulrich Mäurer hat heute (24. Juni 2021) den ersten Koordinator für das Sicherheitsprogramm Hauptbahnhof und die Sicherheitspartnerschaft Gröpelingen, Leitenden Polizeidirektor Jens Körber, herzlich für seine geleistete Arbeit gedankt und zugleich seinen Nachfolger Christian Modder vorgestellt. "Diese Funktion ist zu wichtig, um sie auch nur kurze Zeit unbesetzt zu lassen", betonte Mäurer.
"In den vergangenen drei Jahren haben Jens Körber und alle Beteiligten des stetig wachsenden Netzwerkes bereits viel geschafft. Aber wir sehen auch, dass noch viel zu tun ist, bis wir einen Haken hinter unsere selbst gestellten Ziele machen können", so Mäurer. Körber habe mit viel Schwung, Energie und Einfallsreichtum unterschiedlichste Akteurinnen und Akteure an einen Tisch und oft unterschiedlichste Interessen unter einen Hut gebracht. Dabei sei diplomatisches Fingerspitzengefühl und Durchsetzungsvermögen gleichermaßen gefragt gewesen. Am 31. Juli 2021 wird Körber pensioniert.
Als Leitender Polizeidirektor war Körber im September 2018 in die Innenbehörde gekommen und hatte die vom Senat beschlossene Koordination des Sicherheitsprogramms Hauptbahnhof übernommen. Unterstützt wurde er dabei von seiner Kollegin Alina Mielczarek. Beide begannen bereits ab November 2018 damit, ein bereits bestehendes Netzwerk in Gröpelingen weiter auszubauen. Alina Mielczarek wird diese Aufgabe künftig mit ihrem neuen Kollegen Christian Modder weiterführen.
Der 39-jährige Christian Modder ist 2003 zur Bremer Polizei gekommen und hat seitdem auf verschiedensten Stellen gearbeitet. Zuletzt leitete der Polizeioberrat das Polizeikommissariat West. In dieser Funktion hat Modder bereits mit unterschiedlichsten Ämtern, Einrichtungen, Interessensgruppen und Netzwerkpartnern zusammengearbeitet. Die Fähigkeit, über den Tellerrand zu gucken, strittige Themen aufzugreifen, um dann gemeinsam nach Lösungen zu suchen, sei zwingende Voraussetzung für die Arbeit als Koordinator, so Mäurer. Dazu gehöre auch, die Polizeibrille immer mal wieder abzulegen.
Rückblick zur Sicherheitspartnerschaft Hauptbahnhof
Im Herbst 2018 beschloss der Senat, das Bahnhofsquartier aufzuwerten, indem Sicherheit und Sauberkeit gleichermaßen ins Zentrum aller Bemühungen gerückt werden.
Die Innenbehörde hatte zuvor mit den unterschiedlichen Partnern, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Senatsressorts, der Stadtreinigung, des Umweltbetriebs, der Verkehrsbetriebe sowie Anrainerinnen und Anrainern, ein Konzept für ein sicheres und sauberes Bahnhofquartier entwickelt. Dieses sollte zielstrebig und arbeitsteilig unter Einsatz eines Koordinators, der ausschließlich für dieses Projekt arbeiten sollte, umgesetzt werden. Mäurer: "Dazu musste der regelmäßige, vertrauensvolle Austausch mit allen Betroffenen sichergestellt werden und eine Arbeitsstruktur mit Leben gefüllt werden."
Wichtig sei dabei gewesen, eine hohe Transparenz an den Tag zu legen und zugleich ein Verständnis für die teils gegenläufigen Interessen aufzubringen. Synergien und gemeinsame Strategien wurden entwickelt. "Während vorher die Hilfsorganisationen und Sicherheitsorgane manchmal unbewusst gegeneinander gearbeitet haben, gelang es nun, die Angebote für Hilfsbedürftige besser miteinander abzustimmen und zu dezentralisieren", so Körber im Rückblick. Die Unterstützungen für Hilfsbedürfte sollten einerseits sichergestellt und gleichzeitig die Konflikte am Bahnhof reduziert werden. Ein ganz wesentlicher Baustein war die Einrichtung eines zunächst provisorischen Drogenkonsumraums im September 2020, genauso wie dezentrale, konfliktarme Aufenthaltsräume (Szenetreff am Bahnhof, Bänke im Nelson Mandela Park und der Wärmebus auf der Bürgerweide) und die Planung einer neuen Bahnhofsmission (voraussichtlich 2023/24). Mäurer: "Aber auch die konsequente Anwendung des Ordnungsrechtes gehört dazu, um zum Beispiel unzulässige Lager von Obdachlosen aufzulösen, bedrängendes Betteln zu unterbinden und den öffentlichen Alkohol- bzw. Drogenkonsum einzudämmen."
Viele Projekte konnten aufgrund der Pandemie über Monate nicht fortgesetzt oder umgesetzt werden, bedauerte Mäurer. So waren viele Einrichtungen für suchtkranke Menschen über Monate geschlossen. Erst langsam kehre die Klientel zurück und öffne sich wieder für die neuen Angebote. Zugleich sei die Beschwerdelage am Bahnhof wieder gestiegen. Mäurer: "Wer hier einen Kurzstreckenlauf erwartet hatte, um zum Ziel zu kommen, ist mit falschen Erwartungen gestartet. Man braucht alle Fähigkeiten für einen Marathon." Details zum aktuellen Sachstand könnten dem 3. Sachstandsbericht entnommen werden, der nach erfolgter Beratung im Senat in Kürze veröffentlicht werde.
Rückblick zur Ausstrahlung der Sicherheitspartnerschaft auf alle Stadtteile:
Darüber hinaus wurden in den vergangenen drei Jahren seitens des Koordinators und der Beteiligten in den unterschiedlichen Netzwerken Prozesse in Gang gesetzt, die allen Bremer Stadtteilen zugutekommen: Dies betrifft Aspekte rund um die Müllentsorgung, die öffentliche Beleuchtung an zentralen, aber dunklen Orten oder die Überprüfung prekärer Wohnsituationen, aus der sich die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für die Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes beim Ordnungsamt entwickelt hat (seit April 2021). Auch der Zustand der Spielplätze in bestimmten Stadtteilen wurde bewertet und die Situation verbessert (z.B. Grillverbot). Weitere notwendige Überlegungen, wie eine klare gesetzliche Regelung zur Nutzung von Haltestellenhäuschen ausschließlich für Fahrgäste und nicht für andere Zwecke, befinden sich derzeit in Beratung. Mäurer: "Es kann nicht sein, dass die Unterstände für Busse und Bahnen als Schlafstätten oder Trinkertreffs missbraucht werden."
Rückblick zur Sicherheitspartnerschaft Gröpelingen im Besonderen:
Aus einer Stadtteilbegehung in Gröpelingen entstand der Entschluss, analog zum Hauptbahnhof eine Sicherheitspartnerschaft für Gröpelingen ins Leben zu rufen. Die Begleitung dieses Prozesses übernahm neben Jens Körber weitgehend seine Kollegin Alina Mielczarek. Mäurer: "Das Ziel ist, die Aufenthaltsqualität und damit auch das Image von Gröpelingen nachhaltig zu verbessern. Dazu war es wichtig, von den bereits hoch engagierten Akteurinnen und Akteuren vor Ort zu erfahren, welche Probleme im Stadtteil als erstes angegangen werden sollten und alle Interessierten, aber auch Behörden, Institutionen, Gremien und Freiwilligen miteinander zu vernetzen." Um sich nicht zu verzetteln, wurde mit bestimmten besonders belasteten aber auch zentralen Bereichen der Gröpelinger Heerstraße sowie Teilen des Lindenhofs begonnen. Aber auch Spielplätze und der Grünzug West wurden mit einbezogen.
Mäurer: "Die Akteurinnen und Akteure in Gröpelingen können stolz darauf sein, was trotz der Einschränkungen der Pandemie zusammen alles auf den Weg gebracht und verbessert wurde. Aber zu einer ehrlichen Bilanz gehört auch, dass wir noch nicht zufrieden sein können. Es liegt immer noch zu viel Müll herum, der den Anwohnerinnen und Anwohnern das Leben in ihren Wohnquartieren verleidet. Hier müssen wir dranbleiben und nachlegen." Aufgaben gebe es genug, sodass Christian Modder den Staffelstab von Jens Körber im vollen Lauf übernehmen müsse, so Mäurer. Erst wenn die Muster der beiden Sicherheitspartnerschaften griffen, sollten sie auf andere belastete Stadtteile übertragen werden.
Christian Modder: "Ich freue mich auf die Aufgabe und habe gleichermaßen eine gehörige Portion Respekt vor ihr. Die Lösungen scheinen bisweilen so einfach auf der Hand zu liegen, stellen sich aber offenbar in der Umsetzung manchmal als außerordentlich zäh dar. So brauchen wir dringend öffentliche, kostenlose Toiletten am Bahnhof, müssen den sichtbaren Drogenhandel stärker zurückdrängen, noch mehr Drogenkonsumenten als bisher mit Anreizen, aber auch Druck für die Nutzung des provisorischen Drogenkonsumraums gewinnen und brauchen zudem niedrigschwellige Beschäftigungsangebote für diese Menschen."
Mäurer abschließend: "Auch das engagierteste Netzwerk und der engagierteste Koordinator können nur erfolgreich sein, wenn hier alle betroffenen Ressorts weiter an einem Strang ziehen und Polizei und Ordnungsdienst fortwährend Präsenz zeigen."
Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de