Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Die Zustandsbewertung von 2018 der deutschen Nord- und Ostseegewässer hat gezeigt: Die bisherigen Bemühungen zur Erreichung der Ziele der europäischen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) waren nicht ausreichend, den guten Umweltzustand der Meeresumwelt zu erreichen. Vielfältige Belastungen, wie Nährstoff- und Schadstoffeinträge, Abfall, Fischerei oder Lebensraumverlust wirken dem Ziel der MSRL entgegen, dass die Meere ökologisch vielfältig, sauber und nachhaltig produktiv sind. Deshalb sollen nun mit einem fortgeschriebenen MSRL-Maßnahmenprogramm die notwendigen Schritte bis 2027 unternommen werden, den guten Umweltzustand der Meeresumwelt schnellstmöglich zu erreichen. Ab sofort haben alle Interessensgruppen – ob Schützer- oder Nutzerverbände, Forschende, Private oder Institutionen – sechs Monate lang Zeit, zu diesem Programm Stellung zu beziehen und sich so zu beteiligen.

Welche Maßnahmen sind bis 2027 vorgesehen?
Das durch den Bund und die Küstenländer, inklusive der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, fortgeschriebene und nun über 50 Maßnahmen starke Programm enthält vielfältige Ansätze, um die Meere zu schützen. Hierin wird beschrieben, wie z.B. Einträge von Nährstoffen, Schadstoffen und Müll in die Meere reduziert, Meeresgebiete bewahrt und ihre Ressourcen nachhaltig genutzt oder Unterwasserlärm vermindert werden können.

Bremen kommt im Vergleich zu den anderen Küstenländern ein besonderer Status zu, da es ein Küstenland ohne angrenzende Meeresgewässer ist. Jedoch sind durch die lokalen Belange und Maßnahmen als städtisches und maritimes Zentrum an der Weser mit Nähe zur Nordsee und dem Wattenmeer häufig die Belange des Meeresschutzes betroffen.

Dementsprechend beteiligt sich das Umweltressort Bremen an der Zielerreichung der MSRL und weitet seine Beteiligung für den Meeresschutz von 8 auf 14 Maßnahmen aus. Ein Schwerpunkt liegt in der ressortübergreifenden Kooperation mit der Senatorin für Wissenschaft und Häfen auf Maßnahmen, welche die Auswirkungen der Schifffahrt auf die Gewässer reduzieren sollen. So werden z.B. Anreize und Angebote geschaffen, die Schiffsemissionen von Stickoxid zu reduzieren oder den Umgang mit Schiffsabwässern bei Hafenbetrieb zu regulieren. Ferner beteiligt sich das Umweltressort am Ausbau und der Verbesserung des nationalen Vorsorgesystems, um Meeresverschmutzungen zu bekämpfen. Doch auch die Verschmutzung durch Plastikmüll liegt im Fokus der Bemühungen des Umweltressorts. So werden durch Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit sowie bundesweiter Unterstützung von Kommunen das gesellschaftliche Bewusstsein zu Müllvermeidung sensibilisiert und konkrete Handlungsmöglichkeiten zur Plastikmüllreduktion aufgezeigt.

Für drei MSRL-Maßnahmen übernimmt das Umweltressort eine national hervorgehobene Rolle, da es als Federführung die Ausgestaltung der Maßnahmen übernommen hat und hierin die Zusammenarbeit der Bund-/Länderpartner koordiniert. Hierbei handelt es sich um die Förderung nachhaltiger Stickoxid-Minderungsmaßnahmen bei Schiffen (UZ1-03) sowie die Entwicklung von Vorgaben zum Umgang mit Schiffsabwässern (UZ2-02) oder zur kommunalen Plastikmüllreduzierung (UZ5-08).

Wie sich die Öffentlichkeit einbringen kann:
Für Bürgerinnen und Bürger, die sich über die Ziele und Planungen des Meeresschutzes informieren und konkrete Impulse für das nächste Maßnahmenprogramm einbringen möchten, steht der "Bericht über die Überprüfung und Aktualisierung des MSRL-Maßnahmenprogramms" online zur Verfügung. Dort stellen die Bund-/Länderpartner dar, in welchem Zustand sich die deutsche Nord- und Ostsee aktuell befinden, welche Belastungen noch auf die Meeresgewässer wirken und welche Verbesserungsmaßnahmen konkret in den nächsten 6 Jahren umgesetzt werden sollen.
Alle Informationen zum Beteiligungsverfahren sind online im Internet unter www.bauumwelt.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen213.c.23546.de aufgeführt.

Bürgerinnen und Bürger sind gebeten, Ihre Meinung und Anregungen in den Planungsprozess bis zum 31. Dezember 2021 einzubringen.

Ansprechpartner für die Medien:
Jens Tittmann, Pressesprecher bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Tel.: (0421) 361-6012, E-Mail: jens.tittmann@umwelt.bremen.de