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Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021: Zugelassene Wahlvorschläge

Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes

30.07.2021

Am heutigen Freitag, den 30. Juli 2021, trafen der Landeswahlausschuss sowie der gemeinsame Kreiswahlausschuss für die Wahlkreise 54 und 55 die Entscheidungen über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Bundestagswahl am 26. September 2021 im Land Bremen. Den Wahlausschüssen gehören unter dem Vorsitz des Landeswahlleiters Dr. Andreas Cors beziehungsweise der Kreiswahlleiterin Carola Janssen jeweils sechs Beisitzerinnen und Beisitzer aus verschiedenen Parteien an. Darüber hinaus wurden in den Landeswahlausschuss zwei Richterinnen und Richter des Oberverwaltungsgerichts berufen. Zu den öffentlichen Wahlausschusssitzungen waren auch die Vertrauenspersonen der Parteien eingeladen, die Wahlvorschläge für die Bundestagswahl eingereicht haben.

Für die Bundestagswahl am 26. September wurden im Land Bremen insgesamt 16 Landeslisten zugelassen (Reihenfolge des Stimmzettels):

  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  • DIE LINKE (DIE LINKE)
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
  • V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
  • Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller (MENSCHLICHE WELT)
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  • Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
  • Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  • Partei der Humanisten (Die Humanisten)
  • PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
  • Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer)
  • Volt Deutschland (Volt)

Insgesamt sechs Wahlvorschläge wurden nicht zugelassen: Die Partei "diePinken/BÜNDNIS21 (BÜNDNIS21)" konnte keine ausreichende Anzahl an Unterstützungsunterschriften vorlegen. Die Vereinigungen "Grundeinkommen für Alle (GFA)" und "Die Losfraktion (LOS)" wurden vom Bundeswahlausschuss nicht als Parteien anerkannt, der Landeswahlausschuss Bremen konnte somit die Wahlvorschläge nicht als Parteienwahlvorschläge zulassen. Die Wahlvorschläge der "Alternative für Deutschland (AfD)", der "Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)" sowie der Partei "FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)" entsprachen nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Der gemeinsame Kreiswahlausschuss beschloss über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge mit Bewerberinnen und Bewerbern für die Direktmandate in den zwei Bremer Wahlkreisen.
In beiden Wahlkreisen kandidieren:

  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  • DIE LINKE (DIE LINKE)
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  • Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
  • Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  • Partei der Humanisten (Die Humanisten)
  • Alternative für Deutschland (AfD)
  • FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)

Nur im Wahlkreis 54 Bremen I kandidieren:

  • PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
  • Volt Deutschland (Volt)

Nur im Wahlkreis 55 Bremen II – Bremerhaven kandidieren:

  • V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
  • Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Weitere Auskünfte erteilt:
Dr. Evelyn Temme, Geschäftsstelle der Wahlleiter, Tel.: (0421) 361 41 59, E-Mail: landeswahlleiter@statistik.bremen.de