Die Senatorin für Kinder und Bildung hat die Mitglieder der Deputation für Kinder und Bildung heute (8. September 2021) darüber informiert, dass eine im Bereich der Stadtteil-Schule e.V. gebildete Rücklage in Höhe eines einstelligen Millionenbetrags an nicht verbrauchten Zuwendungen an den Landeshaushalt zurückgeführt wurde.
Die Bildungsbehörde kooperiert auf Grundlage eines Vertrages aus dem Jahr 2010 zur Steuerung des flexiblen Lehrkräfteeinsatzes und zur Sicherung der Unterrichtsversorgung mit Vertretungslehrkräften mit dem Verein Stadtteil-Schule e.V. Die Kooperation erfolgt dabei auf der Basis von Zuwendungsbescheiden und Verwendungsnachweisen.
Die Behörde hat Ende Juli erste Kenntnisse erlangt, auf die sich der Verdacht gründete, dass in der Vergangenheit über mehrere Jahre Zuwendungen ausgezahlt und nicht zurückgefordert worden sind und so eine haushaltsrechtlich unzulässige Rücklagenbildung erfolgte. Hierüber wurde unverzüglich der Rechnungshof informiert. Die Mittel wurden umgehend zurückgefordert und zurückgezahlt bzw. mit laufenden Personalkosten verrechnet.
Die Senatorin für Kinder und Bildung hat den Vorfall zum Anlass genommen, um die Praxis der Mittelbewirtschaftung im Bereich der Zuwendungsfinanzierung nunmehr grundsätzlich zu überprüfen und nimmt hierzu auch externe Expertise in Anspruch. Der Senat hat einer entsprechenden Beauftragung auf seiner Sitzung am 7. September zugestimmt.
Dabei wird in enger Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof die Einhaltung zuwendungs- und haushaltsrechtlicher Vorschriften weiter überprüft. Es wurden darüber hinaus vorsorglich disziplinar- und strafrechtliche Schritte eingeleitet, um mögliche Dienstvergehen und Rechtsverstöße vorbehaltlos aufzuklären.
Ansprechpartner für die Medien:
Aygün Kilincsoy, Pressesprecher bei der Senatorin für Kinder und Bildung, Tel.: (0421) 361- 10411, E-Mail: ayguen.kilincsoy@bildung.bremen.de