Die Senatorin für Justiz und Verfassung

2020 zählte das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr als 32.000 rechtsextremistisch motivierte Straftaten und mittlerweile bestätigt auch Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass Rechtsextremismus heute die größte Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland darstellt. Diese Einschätzung gilt auch für Bremen, war heute bei einem von der Senatorin für Justiz organisierten Fachtag unter dem Titel "Rassismus, Extremismus und politische Straftaten" zu erfahren.

Insgesamt knapp 80 Kolleginnen und Kollegen aus dem Innen- und Justizressort nahmen daran teil, und verschafften sich anhand mehrere Vorträge zunächst einmal ein Bild des Problems sowie über Handlungsmöglichkeiten angesichts des gerade auch während der Corona-Pandemie erstarkenden Extremismus. Bremen sei dabei alles andere als ein weißer Fleck, bestätigten dabei unter anderem Referenten aus der Staatsschutzabteilung des Bremer Landeskriminalamts und des Landesamtes für Verfassungsschutz. Als ausgewiesener Experte in der Extremismusforschung referierte Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber über den Veränderungsprozess der AfD von einer rechtspolitischen Partei zu einer rechtsextremistischen Partei.

Auch Justizsenatorin Claudia Schilling betonte gleich zu Beginn der Veranstaltung: "Verletzende Anfeindungen und Verunglimpfung, das Schüren gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, das Ansprechen niedrigster Instinkte, Hass und Hetze nicht nur im Internet: Wir alle spüren die steigende Polarisierung in unserer Gesellschaft." Dass aus Worten Taten werden, stehe dabei längst außer Frage: "Der Anschlag in Halle, der NSU oder der Mord an Walter Lübcke – es geht nicht mehr um Einzelfälle", betonte Schilling und ergänzte: "Wir müssen darauf mit aller Deutlichkeit reagieren – mit einem wehrhaften Rechtsstaat, mit Deradikalisierungsangeboten wie der Bremer Initiative Kodex, aber eben auch mit entsprechenden Ermittlungsmethoden, um Extremisten zu enttarnen – und mit einer engen Zusammenarbeit der Sicherheits- und Justizbehörden bis hin zum Justizvollzug."

In diesem Sinne sei der heutige Fachtag auch als Auftakt zu verstehen, so Senatorin Schilling abschließend: "Aufbauend auf das, was wir heute diskutiert haben, werden wir die Auseinandersetzung mit dem Thema ressortübergreifend weiterführen, um gemeinsam Rassismus und Extremismus eindeutig entgegenzutreten."

Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Koch, Pressesprecher bei der Senatorin für Justiz und Verfassung, Tel.: (0421) 361-14476, E-Mail: matthias.koch@justiz.bremen.de