Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

Mit der Dekarbonisierung und dem Ziel, bis zum Jahr 2045 Klimaneutralität zu erreichen, steht die deutsche Industrie vor historischen Weichenstellungen. Diese erfordern einen Technologiewechsel in Richtung einer CO2-armen Produktion. Hinzu kommt ein schwieriges Umfeld im internationalen Wettbewerb. Wie wirksam haben die verschiedenen Maßnahmen des Handlungskonzepts Stahl der Bundesregierung bisher gegriffen? Wie müssen die Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene angepasst und gezielt weiterentwickelt werden, um der Stahlindustrie in Deutschland eine dauerhafte Entwicklungsperspektive zu geben? Wie kann die Stahlindustrie durch eigene Aktivitäten ihre Wettbewerbsfähigkeit gezielt sichern und ausbauen? Darüber tauschten sich Vertreter der Stahlländer heute mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie Vertretern der Stahlindustrie und der IG Metall in einer Videokonferenz aus.

Das brandenburgische Wirtschaftsministerium hatte zu diesem High-Level-Forum Stahl eingeladen. Brandenburgs Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer, der an der Konferenz teilnahm, betonte: "Stahlbasierte Wertschöpfungsketten sind das Rückgrat der Industrie in Deutschland. Ihre Zukunftsfähigkeit ist daher von entscheidender Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort.“ Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, der als Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz die Veranstaltung moderierte, ergänzte: „Das Handlungskonzept Stahl, das die Bundesregierung im Juli 2020 verabschiedet hat, muss auch von einer neuen Bundesregierung fortgeschrieben werden. Klimaschutzpolitik und Stahlpolitik müssen zusammengeführt werden. Dabei bleibt auch die Politik entscheidend gefordert."

"Um die Umsetzung einer umweltfreundlichen Stahl-Direktreduktionsanlage in Bremen zu sichern, ist es sehr wichtig, dass die EU und die Bundesregierung die Wasserstoff-IPCEI-Projekte der Stahlindustrie insgesamt zeitnah bestätigen. Ebenso wichtig ist zumindest für einen Übergangszeitraum eine entschlossene Förderung der Mehrkosten bei der ökologischen Umstellung der Stahlindustrie, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung am Standort zu erhalten", sagt Kristina Vogt, Bremens Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. "Die Unterstützung der Stahlindustrie gehört daher ganz oben auf die politische Agenda und auch in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte: "Mit dem Handlungskonzept Stahl haben wir im Sommer 2020 die Weichen für eine erfolgreiche Transformation der Stahlindustrie in Deutschland hin zur CO2-Neutralität gestellt. Seitdem sind wir ein großes Stück vorangekommen: Die Bundesregierung stellt zusätzlich rund 5 Milliarden Euro für die Dekarbonisierung der Industrie zur Verfügung; im Rahmen des IPCEI Wasserstoff werden wir mit bis zu 2 Milliarden Euro klimafreundlichere Produktionsprozesse in der Stahlindustrie fördern. Jetzt kommt es darauf an, dass wir hier nicht locker lassen, sondern diesen Weg entschlossen weiter gehen, damit die Transformation der Stahlindustrie in Deutschland zum Erfolg wird: für eine klimafreundliche und wettbewerbsfähige Industrie und zukunftssichere Arbeitsplätze."

Einig war sich die Runde, dass die Stahlindustrie insbesondere durch Investitionen in CO2-arme Verfahren entscheidend zum Erreichung der Klimaziele 2030 beitragen könne. Parallel dazu müsse der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft geleistet werden, um den Einstieg in eine klimaneutrale Stahlproduktion schaffen zu können. Unverzichtbar dafür bliebe die Schaffung und Anpassung eines verlässlichen politischen Rahmens.

Zu diesem Rahmen gehören:

• die Sicherung von Anschubinvestitionen: Die bestehenden Förderprogramme müssen mit ausreichenden Mitteln ausgestattet und miteinander verbunden werden.
• die Einführung von Klimaschutzverträgen: Diese sichern Investitionen in CO2-arme Verfahren ab.
• die Etablierung von Leitmärkten für grünen Stahl: Hierzu braucht es ein Pilotprogramm zur Schaffung von grünen Leitmärkten.
• das Ausschöpfen der Potenziale der Kreislaufwirtschaft.
• der rasche Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft.
• eine industriepolitische Perspektive für den europäischen Green Deal.
• die enge Begleitung der Transformation der Branche durch die Politik.

Ansprechpersonen für die Medien:

Christoph Sonnenberg, Stellvertretender Pressesprecher bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Tel.: (0421) 361-82909, E-Mail: christoph.sonnenberg@wae.bremen.de

Claudia Lippert, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
des Landes Brandenburg, Pressestelle, Tel.: 0331 866-1505, E-Mail: Claudia.Lippert@MWAE.Brandenburg.de