Innensenator Ulrich Mäurer: "Wir nutzen die einmalige, historische Chance, an zahllose Hintermänner heranzukommen" - Justizsenatorin Dr. Claudia Schilling: "Der Rechtsstaat muss auf dieses Ausmaß von Kriminalität mit aller Deutlichkeit reagieren"
02.11.2021Der Senat hat heute (2. November 2021) auf Initiative von Innensenator Ulrich Mäurer und Justizsenatorin Dr. Claudia Schilling einer deutlichen temporären Verstärkung bei der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und dem Landgericht zugestimmt. Damit wird die Ermittlung und Strafverfolgung in den sogenannten EncroChat-Verfahren, die den Behörden bislang einzigartige Einblicke in die Strukturen der Schwerstkriminalität in Bremen und Bremerhaven liefern, gestärkt.
Hintergrund: Ende Juni konnten durch die Zusammenarbeit von niederländischen und französischen Ermittlerinnen und Ermittlern die bislang als "unentschlüsselbar" geltende Kommunikation von rund 60.000 Kryptohandy-Nutzerinnen und Nutzern des überwiegend von Kriminellen genutzten Anbieters EncroChat dechiffriert werden. Insgesamt ergaben sich dabei 4.500 Hinweise auf in Deutschland betriebene Handys beziehungsweise deren IMEI-Nummern. Allein 500 davon konnten Bremen zugeordnet werden. Ein Grund für die Häufung sind die stadtbremischen Häfen in Bremerhaven, die als einer der zentralen Umschlagsorte für Waffen, Kokain und andere Betäubungsmittel für den deutschen beziehungsweise nordeuropäischen Raum gelten.
Das Landeskriminalamt Bremen hatte für die anstehenden Ermittlungen im Juli 2020 umgehend die besondere Aufbauorganisation (BAO) "Thor" eingerichtet. Dazu arbeitet das LKA mit dem Zollfahndungsamt Hamburg, der gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift des Zollfahndungsamtes Hannover und der Polizei Bremen sowie der Ortspolizeibehörde Bremerhaven zusammen. Parallel dazu wurden bei der Staatsanwaltschaft Bremen, soweit möglich, personelle Ressourcen zur Bearbeitung der EncroChat-Verfahren konzentriert: Gegenwärtig sind damit alle acht Mitglieder der Abteilung "Organisierte Kriminalität und Vermögensabschöpfung" sowie drei weitere Dezernenten aus anderen Abteilungen beschäftigt. Im Landgericht sind aktuell sieben der 13 Strafkammern mit EncroChat-Verfahren befasst.
Stand heute haben sich aus dem entschlüsselten Datenbestand 143 Ermittlungsverfahren ergeben, bei denen es seit Mitte September vergangenen Jahres regelmäßig zu Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Sicherungen von hohen Geldsummen, Autos, Wertgegenständen sowie zu Sicherungshypotheken auf Immobilien kommt.
Bis Anfang September konnten zwölf der 143 Ermittlungsverfahren angeklagt und vier durch Urteil erledigt werden. Dabei wurden für die Angeklagten Haftstrafen zwischen zwei und zwölf Jahren ausgesprochen und die Einziehung von Taterträgen in Höhe von rund 7,8 Millionen Euro angeordnet. Insgesamt wurden in den angeklagten Ermittlungsverfahren bereits rund 2,9 Millionen Euro sichergestellt.
Allein in den bislang zwölf angeklagten Verfahren ging es unter anderem um gut eine Tonne Cannabis, 440 Kilogramm Kokain, 17 Kilogramm Amphetamine, rund 2.000 Ecstasy-Tabletten sowie um mehr als 100 voll- und halbautomatische Schusswaffen, Revolver, Maschinengewehre und 20 Granaten. "Und das sind nur die Dinge, die innerhalb der drei Monate des Mitschneidens der EncroChat-Kommunikation in den bislang angeklagten zwölf Verfahren offenbar geworden sind", berichtet Justizsenatorin Schilling und betont: "Dieses Ausmaß an Kriminalität ist erschreckend. Der Rechtsstaat muss darauf mit aller Deutlichkeit reagieren. Daher möchte ich mich ausdrücklich dafür bedanken, dass der Senat mit seinem heutigen Beschluss den Weg für die dafür nötige personelle Verstärkung der Justiz freigemacht hat."
Für die Zukunft sei zudem mit einem deutlichen weiteren Anstieg der Zahl der Verfahren zu rechnen, betont Innensenator Mäurer. "Den deutschen Behörden wurden mittlerweile die entschlüsselten Daten eines zweiten Kryptohandy-Anbieters angekündigt." Die Datenmenge soll dabei noch einmal viermal höher als bei den EncroChat-Verfahren sein.
Innensenator Ulrich Mäurer: "Für die Bremer Polizei besteht eine bislang nie dagewesene, historische Chance, die Banden- und Clankriminalität in Bremen ganz empfindlich zu treffen und nachhaltig zu bekämpfen. Das wird sich positiv auf die Sicherheit in allen Stadteilen und in unterschiedlichsten Deliktsbereichen auswirken. So eine Chance darf sich die Gesellschaft nicht entgehen lassen – zumal davon auszugehen ist, dass die Kriminellen nun versuchen werden, neue Kommunikationswege aufzubauen und es absehbar nicht wieder derartig tiefe Einblicke in die Abgründe der Organisierten Kriminalität geben wird."
Daher sollen die Ermittler der Bremer Polizei befristet bis Ende 2025 fachliche Unterstützung bei ihren Finanz- und IT-Ermittlungen und den Analyseprozessen im Umfang von 22 Stellen erhalten. Die BAO "Thor" bestand bislang aus 45 Kräften, die überwiegend aus der Kriminalpolizei zusammengezogen wurden. Hinzu kamen 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, weitere Kräfte des Zollfahndungsamtes Hamburg sowie zeitlich befristet Expertinnen und Experten aus dem Bremer Finanzressort. Mäurer: "Diese Konzentration führt zwangsläufig zu Bearbeitungsrückständen in anderen Bereichen. Angesichts der Schwerkriminellen, die wir nun strafrechtlich belangen können, ist diese Priorisierung aber unabdingbar. Angesichts der Fülle an Informationen, Videos, Fotos und Sprachnachrichten, derer wir habhaft werden konnten und die wir nun auswerten können, benötigen wir daher dringend mehr Fachleute." Allein die komplette Auswertung der jetzt sicher gestellten Daten werde voraussichtlich vier Jahre benötigen.
Auch für die Justiz ergibt sich aus den Verfahren eine erhebliche Mehrarbeit, die mit dem bisherigen Personalressourcen in angemessener Zeit nicht zu schaffen gewesen wäre: "Im Moment sind durch die EncroChat-Verfahren ungefähr sieben Mal mehr Verfahren im Bereich Organisierte Kriminalität zu bearbeiten als bisher. Die Verstärkung bei der Staatsanwaltschaft und am Landgericht ist daher dringend nötig und geboten", so Schilling.
Durch den heutigen Senatsbeschluss kann nun unter anderem eine zusätzliche Abteilung zur Bearbeitung der EncroChat-Verfahren bei der Staatsanwaltschaft eingerichtet werden (insgesamt 12 Stellen), zudem wird am Landgericht eine "EncroChat-Kammer" (insgesamt 5 Stellen) gebildet, wobei auch zusätzliche Wachtmeister für die Sicherheit der Verfahren sorgen werden. "Damit schaffen wir die Basis, um die Verfahren in angemessener Zeit abzuarbeiten – das ist angesichts der Haushaltslage Bremens ein großer Schritt. Gleichwohl bleibt es dabei, dass die Justiz auch darüber hinaus dringend Unterstützung insbesondere durch den Bund über den Pakt für den Rechtsstaat benötigt, um die – unabhängig von EncroChat bestehende – generell sehr hohe Arbeitsbelastung zu senken und Verfahren zeitnah abarbeiten zu können", so Schilling.
Ansprechpersonen für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de
Matthias Koch, Pressesprecher bei der Senatorin für Justiz und Verfassung, Tel.: (0421) 361-14476, E-Mail: matthias.koch@justiz.bremen.de