Am morgigen Freitag, den 19. November 2021, kommt der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen, um kurzfristig über geplante Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz zu beraten. Für die Freie Hansestadt Bremen nimmt der Bevollmächtige beim Bund, Staatsrat Dr. Joachim, teil.
Die Sondersitzung dient dazu, das geplante Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie umgehend nach Verabschiedung im Bundestag zu beraten. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, den der Bundestag am 11. November 2021 in erster Lesung beriet und anschließend in den Hauptausschuss überwies. Die Verabschiedung in zweiter und dritter Lesung im Bundestag ist für den heutigen Tag vorgesehen.
Hintergrund ist, dass die vom 19. Deutschen Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November 2021 ausläuft. Stattdessen wird eine Anschlussregelung durch Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes beraten, die neben bundeseinheitlichen Regelungen, Verlängerungen von Unterstützungsangeboten und Verfahrensvereinfachungen auch einen so genannten "Instrumentenkasten" an Maßnahmen für die Länder beinhaltet.
Weitere Informationen zur Tagesordnung unter:
www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1011/tagesordnung-1011.html?nn=4352766
Ansprechpartner für die Medien:
Der Bevollmächtigte beim Bund, Pressereferent: Veit Swoboda, Telefon (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de