Senatskanzlei

In seiner heutigen (9. Dezember 2021) Regierungserklärung vor der Bremischen Bürgerschaft zu den jüngsten Verschärfungen der Corona-Verordnung des Landes hat Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte erneut massiv dafür gewoben, dass sich jede und jeder impfen lässt: "Es kann überhaupt keinen Zweifel geben: Die Impfung ist ein wirksamer Schutz gegen eine Corona-Infektion, gegen eine Corona-Erkrankung und noch mehr gegen eine schwere Erkrankung."

Der Senat unternehme daher in der bewährten Zusammenarbeit mit der Initiative Bremen impft! und den Hilfsorganisationen alles, um ausreichend Angebote für zeitnahe Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen zu schaffen. In der ehemaligen Sparkassen-Zentrale Am Brill wurde Ende voriger Woche das neue große Impfzentrum mit über 30 Impfstraßen und einer Kapazität von 5.000 Impfungen pro Tag eröffnet. Dezentral gibt es inzwischen fünf Impfstellen in der Stadt. Zudem wird in der kommenden Woche eine eigens auf Kinder ausgerichtete Impfstelle in der Innenstadt in der ehemaligen swb-Geschäftsstelle Ecke Am Wall/Herdentor eröffnet. Dort sollen die Impfungen der Fünf- bis Elfjährigen erfolgen. Bovenschulte: "Wir müssen möglichst schnell so vielen Menschen wie möglich eine Auffrischungsimpfung anbieten. Wir müssen boostern was das Zeug hält."

Daneben stehen die Verabredungen mit dem Bund über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Einige gelten bundesweit, andere sind Landesregelungen, um auf unterschiedliche Situationen angemessen reagieren zu können. Sie betreffen Zugangsregeln zu Geschäften, Veranstaltungen, Sportereignissen, Kultureinrichtungen und allgemeine Kontakteregeln. Bovenschulte: "Allen, denen diese Maßnahmen nicht weit genug gehen und die in den vergangenen Tagen vehement einen deutschlandweiten Lockdown gefordert haben, denen kann ich nur entgegnen: Wir haben derzeit ja bereits einen Lockdown – einen Lockdown für Ungeimpfte. Denn Ungeimpfte dürfen bei uns in Bremen derzeit in die meisten Geschäfte nicht rein, sie dürfen nicht ins Restaurant und nicht ins Kino, sie dürfen nicht einmal zum Frisör."

Zwar zeigen diese neuen Regeln bereits Wirkung: Die Zahl der Erstimpfungen in den Impfstellen wie auch in Arztpraxen nehmen inzwischen wieder deutlich zu. Gleichzeitig sei fraglich, ob dieser Trend ausreichen werde, am Ende bundesweit auf eine ähnlich hohe Impfquote wie in Bremen zu kommen. Daher haben sich Bund und Länder darauf verständigt, sich sorgfältig mit der Einführung der allgemeinen Impfpflicht zu befassen. Bovenschulte: "Manche haben wenig Hoffnung, dass die Impfquoten mit guten Angeboten und guten Argumenten noch nennenswert zu steigern sind. Ich gestehe, dass ich persönlich dieser Auffassung zuneige". Richtig sei dabei gleichzeitig auch, dass gerade hier in Bremen beste Erfahrungen mit einer ruhigen und sachlichen Ansprache und Aufklärungskampagne in Verbindung mit umfangreichen Impfangeboten gemacht wurden. In jedem Fall müsse auch eine Impfpflicht zwingend Grenzen habe: Für Kinder und bei grundgesetzlich geschützten religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen. Und die Regeln der Durchsetzung müssen klar definiert sein, fordert der Bürgermeister.

Zum Download: Die Regierungserklärung im Wortlaut. (pdf, 208.1 KB)

Ansprechpartner für die Medien:
Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361- 2396, E-Mail: christian.dohle@sk.bremen.de