Großflächiger Einstieg in Photovoltaik / Umstellung des Justiz-Fuhrparks auf alternative Antriebe
15.12.2021"Für uns steht fest: Klimaschutz ist ein Thema, dass keine Ressortgrenzen kennen darf und angesichts des Klimawandels, dessen Auswirkungen längst spürbar sind, muss schnell gehandelt werden. Dabei sehen wir alle – und eben auch die Justiz – in der Verantwortung", mit diesen Worten hat Justizsenatorin Dr. Claudia Schilling heute bei der Vorstellung der bereits umgesetzten und zukünftigen Planungen den Stellenwert der laufenden und geplanten Klimaschutzprojekte der Justiz deutlich gemacht.
Umstellung der "Justiz-Flotte" auf E-Antriebe
In einem ersten Schritt konnten dabei heute – finanziert über Mittel aus dem Handlungsfeld Klimaschutz des Senats – insgesamt sieben "fabrikfrisch" ausgelieferte Elektro-Fahrzeuge an verschiedene Dienststellen übergeben werden: Fünf der E-Kleinwagen werden künftig an den drei Amtsgerichten in Bremen, Blumenthal und Bremerhaven insbesondere für Anhörungen der Richterinnen und Richter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zur Verfügung stehen und ersetzen dort Fahrzeuge mit konventionellen Antrieben. Zwei weitere E-Kleinwagen sowie zudem ein Hybrid-Fahrzeug für längere Fahrten werden ab heute durch die Justizvollzugsanstalt genutzt. Dort sollen ab Januar zudem drei Elektro-Transporter ihren Dienst aufnehmen und ebenfalls bisherige konventionelle Autos ersetzen. Einer davon wird für Dienst- und Besorgungsfahrten (beispielsweise für die Werkbetriebe) die zwei weiteren als Gefangenentransporter genutzt werden. An allen vier Standorten wird zudem für die entsprechende Ladeinfrastruktur gesorgt.
Senatorin Schilling: "Allein durch die Umstellung auf die neuen E-Fahrzeuge erreichen wir – gemessen an der Fahrleistung der bisherigen, konventionell angetriebenen Autos – eine Einsparung von mehr als 20 Tonnen CO2 jährlich."
Einstieg in die Stromerzeugung durch Photovoltaik
Zudem sind – ebenfalls finanziert aus den Klimaschutzmitteln für die Jahre 2020/2021 - weitere Maßnahmen bereits beschlossen: "Wir müssen in ganz Bremen und Bremerhaven zu einer deutlich höheren Photovoltaik-Quote kommen – auch und insbesondere auf öffentlichen Gebäuden. Auch dabei sehen wir uns als Justizressort in der Pflicht", erklärt Schilling. Daher wird gegenwärtig an der Errichtung von zunächst drei Photovoltaik-Anlagen gearbeitet: Eine 420 Quadratmeter große Solaranlage soll auf dem Dach des Zentralgebäudes der JVA entstehen, eine weitere, etwa 600 Quadratmeter große Anlage, auf dem Dach des Amtsgerichts und der benachbarten Staatsanwaltschaft in Bremerhaven. Zudem ist eine insgesamt 800 Quadratmeter große Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Bremer Amtsgerichts geplant. "Die statischen Überprüfungen laufen bereits vielversprechend, so dass wir hoffen, bereits im nächsten Jahr ans Netz gehen und eigenen Strom erzeugen können", so Schilling.
Die Investitions- und Planungskosten für dieses komplette, "Erste Klimapaket der Justiz" betragen insgesamt 726.000 Euro – demgegenüber stünde sozusagen als Gewinn gemäß Bremer Solarkataster eine "Eigenstromproduktion" von rund 130.000 Kilowattstunden und eine CO2-Einsparung von insgesamt rund 110 Tonnen jährlich (90 Tonnen durch die PV-Anlagen / gut 20 Tonnen durch die Umstellung der Fahrzeugflotte).
Fortsetzung des Photovoltaik-Ausbaus
"Allein die Justizvollzugsanstalt verbraucht bisher im Jahr rund. 2,7 Millionen Kilowatt Strom. Wenn dort – über die jetzt geplante Anlage hinaus – alle zur Verfügung stehenden Dachflächen für Photovoltaik genutzt werden, könnte ein beachtlicher Teil dieses Verbrauchs direkt vor Ort, klimafreundlich produziert werden", so Schilling. Bei einer entsprechenden vollständigen baulichen Ausnutzung ist dadurch laut Bremer Solarkataster eine Stromausbeute auf den Dächern der JVA von etwa 810.000 Kilowattstunden pro Jahr möglich – dies entspräche einer Gesamteinsparung von rund 550 Tonnen Kohlendioxid jährlich. Zudem sollen Solar-Carports für die bereits beschafften Fahrzeuge errichtet werden, an denen diese aufgeladen werden können.
Schilling: "Die entsprechenden Investitionen in Solarenergie in Höhe von 2,2 Millionen Euro haben wir bereits für das Klimapaket 22/23 angemeldet, über das der Senat in den nächsten Wochen entscheiden wird. Sollten die dafür nötigen Mittel nicht vollständig zur Verfügung stehen oder sich einzelne Flächen bei genauerer, statischer Betrachtung als nicht geeignet erweisen, wird der Photovoltaik-Ausbau sukzessive erfolgen."
Ergänzung durch Mid-Size-Windräder
Da aber selbst bei einem "Photovoltaik-Vollausbau" auf den Dächern der JVA der Strombedarf der Justizvollzugsanstalt nur anteilig gedeckt werden kann, hat das Ressort darüber hinaus bereits Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro für zwei sogenannte Mid-Size Windräder beantragt, die angrenzend an die Eisenbahnstrecke am JVA-Gelände errichtet werden könnten. "Wenn diese planungsrechtlich möglichen Anlagen auch eine Baugenehmigung erhalten, könnten eine Million Kilowattstunden Strom jährliche zusätzlich durch die Anstalt selbst produziert werden, was zu einer weiterem Einsparung von etwa 650 Tonnen CO2 pro Jahr führen würde", fasst Justizsenatorin Schilling zusammen.
Auch Sonderfahrzeuge sollen mittelfristig auf alternative Antriebe umgestellt werden
Um den Umbau der Fahrzeugflotte auf regenerative Energien auch bei den größeren Sonderfahrzeugen der Justiz (Gefangenenbusse und Gefangenentransporter für Ferntransporte) weiter vorantreiben zu können, erwägt das Justizressort zudem, sich bei einem aktuellen Förderprogram der Bundesregierung zur Errichtung von Wasserstofftankstellen zu beteiligen. Hintergrund hierfür ist, dass innerhalb der absehbaren Marktentwicklung bei Nutzfahrzeugen für den Anstaltsbetrieb geeignete Busse und schwerere Transporter ("Grüne Minna") eher im Wasserstoffsegment, als in der Elektromobilität angekündigt sind. "Es könnte daher durchaus sinnvoll sein, den dafür dann benötigten Wasserstoff aus dem selbsterzeugtem Strom direkt vor Ort zu produzieren. Gleichzeitig könnte wir auf diese Weise auch das noch löchrige Wasserstofftankstellennetz verstärken – denn bisher gibt es stadtweit lediglich im Bremer-Osten eine entsprechende Tankstelle", so die Senatorin.
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