Am morgigen Freitag, den 17. Dezember 2021, findet die 1014. und voraussichtlich letzte Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr statt. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, Bürgermeisterin und Senatorin Dr. Maike Schaefer und der Bevollmächtige beim Bund, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, teil.
Im Mittelpunkt des letzten Plenums vor der Winterpause wird die Debatte um das EU-Klimaschutzpaket "Fit for 55" sein. Das Europäische Klimagesetz hat das EU-Netto-Minderungsziel von mindestens 55 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 im Unionsrecht verankert. Jetzt will die Kommission die EU "Fit für 55" machen und den notwendigen Wandel von Wirtschaft, Gesellschaft und Industrie herbeizuführen. Das "Fit for 55"-Paket umfasst die Überarbeitungen von insgesamt acht existierenden Rechtstexten sowie fünf Vorschläge für neue Rechtsakte. Die Kommission setzt politisch auf ein Zusammenspiel von Bepreisung, angepassten Zielvorgaben und regulatorischen Instrumenten. Die Fachausschüsse haben zu den Vorlagen umfangreiche Stellungnahmen vorbereitet, über die das Plenum abstimmt. Bremen hat sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens bekannt und unterstützt grundsätzlich das vorliegende Paket. Bürgermeisterin Schaefer hat hierzu eine Rede angekündigt.
Äußern kann sich der Bundesrat auch zum geplanten Nachtragshaushalt 2021, den das Bundeskabinett am 13. Dezember 2021 beschlossen hat. Im Nachtragshaushalt sollen insgesamt 60 Milliarden Euro, die dieses Jahr nicht ausgegeben wurden oder ergänzend dem Haushalt zugeflossen sind, zusätzlich für Zukunftsinvestitionen, Klimaschutz und Projekte zur Transformation der deutschen Wirtschaft bereitstehen.
Abschließend abstimmen wird der Bundesrat über ein Gesetz aus dem Bundestag sowie zahlreiche Verordnungen der bisherigen Bundesregierung, unter anderem zur Durchführung der so genannten GAP-Direktzahlungen für die Landwirtschaft. Fristverkürzt erwarten das Plenum auch noch Änderungen der Sprengstoffverordnung inkl. eines generellen Verkaufsverbots von Silvesterfeuerwerk sowie Änderungen des Ganztagsfinanzierungsgesetzes bzw. Ganztagsfinanzhilfegesetzes, die den Ländern mehr Zeit einräumen sollen. Bremen begrüßt beide Anliegen.
Am Freitag werden auch wieder Länderinitiativen vorgestellt und beraten. Von besonderem Interesse ist hier der niedersächsische Entschließungsantrag für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft, dem Bremen am Freitag beitreten wird (TOP 4). Angestrebt wird eine Weiterentwicklung des Vergütungssystems für die Behandlung in Krankenhäusern, dem bundesweit einheitlichen Fallpauschalenkatalog (Diagnosis-Related-Groups, kurz DRGs). Die Bundesregierung wird insbesondere aufgefordert, durch Gesetzesinitiativen das geltende System weiter zu entwickeln, um die unterschiedlichen Kostenstrukturen abzubilden, denen die einzelnen Krankenhäuser z. B. als Grund-, Regel- oder Maximalversorger unterliegen. Die Anwendung des auf Durchschnittskosten basierenden Fallpauschalensystems, führt nach Meinung der Antragsteller im Krankenhausbereich zu einer unzureichenden Abbildung von Leistungen der Grundversorgung wie z.B. der Gynäkologie/Geburtshilfe und der Pädiatrie.
Die vollständige Tagesordnung finden sie unter:
www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1014/tagesordnung-1014.html
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