Am kommenden Montag und Dienstag, 13. und 14. Dezember, findet in der Walter-Kolb-Halle in Bremerhaven der öffentliche Erörterungstermin im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Deponie Grauer Wall statt.
Die Veranstaltung beginnt am Montag um 12.00 Uhr und am Dienstag um 10.00 Uhr und dauert jeweils bis ca. 20.00 Uhr. Die Halle öffnet jeweils eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung. Sofern die Zeit für die Erörterung der Einwendungen nicht ausreicht, kann der Termin auch noch am 15. Dezember fortgesetzt werden. Alle Personen, die Einwendungen gegen den Antrag eingebracht haben, sind berechtigt, an dem Termin teilzunehmen. Es ist auch zulässig, sich durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen. Eine Vollmacht muss in diesem Fall vorgelegt werden. Die Einwender müssen einen amtlichen Ausweis vorlegen können.
In dem Termin werden alle fristgerecht eingereichten Einwendungen thematisch gegliedert erörtert. Personen, die Einwendungen erhoben haben, können diese mündlich erläutern und Fragen stellen. Einwendungen, die bisher nicht vorgebracht wurden, können nicht mehr erörtert werden.
In dem Erörterungstermin werden keine Entscheidungen getroffen und es handelt sich auch nicht um einen „Runden Tisch“ oder ein Mediationsverfahren. Der nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vorgeschriebene förmliche Termin dient vielmehr dazu, den Sachverhalt und die Entscheidungsgrundlagen festzustellen und den Einwendern Gelegenheit zu geben, ihre Belange in das Verfahren einzubringen. Die zuständige Planfeststellungsbehörde wird anschließend durch Erlass eines Planfeststellungsbescheids über den Antrag und die Einwendungen entscheiden.