Regierungserklärung von Bürgermeister Bovenschulte
26.01.2022Mit der Omikron-Variante des Corona-Virus ist die Pandemie nach Einschätzung von Fachleuten in eine neue Phase eingetreten. "Omikron hat eine neue Phase der Pandemie eingeläutet. Dass es die abschließende Phase sein wird, ist zu hoffen, sicher ist das allerdings nicht," sagte Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte heute (26. Januar 2022) in seiner Regierungserklärung zu den Beschlüssen der jüngsten Beratungen von Bund und Ländern vom Montag dieser Woche (24. Januar) vor der Bremischen Bürgerschaft.
Zu den wenigen Gewissheiten zähle indes, dass Erst- und Zweitimpfung alleine nicht mehr reichen, die Booster-Impfung hingegen zwar keinen grundsätzlichen Infektionsschutz biete, wohl aber einen recht zuverlässigen und vor allem "aber doch einen zuverlässigen Schutz gegen einen schweren Krankheitsverlauf." Daher habe "Bremen früh reagiert, noch vor Weihnachten die entsprechenden Beschlüsse gefasst und insbesondere unsere Impfkampagne noch einmal verstärkt," so Bovenschulte. Mit der inzwischen erreichen Booster-Quote von rund 57 Prozent sei ein "im bundesweiten Vergleich sehr ordentlicher Wert" erreicht, der gleichwohl weiter verbessert werden müsse. In den Kliniken in Bremen sei die Situation trotz der sehr hohen Infektions-Inzidenz bisher noch beherrschbar.
Um die Auswirkungen der Pandemie auch auf sozialpolitischem Feld beherrschbar zu halten, sei es wichtig, Wirtschaftshilfen und Kurzarbeitergeld zu verlängern, betonte Bovenschulte, denn: "Corona ist nicht der große Gleichmacher, wie ich es ganz am Anfang der Pandemie noch geglaubt hatte. Corona hat unsere Gesellschaft im Gegenteil noch weiter gespalten, hat die Unterschiede noch deutlicher hervortreten lassen." Das sei ihm noch einmal besonders deutlich bei seinen Besuchen bei vielen Einrichtungen der "kritischen Infrastruktur" in Bremen und Bremerhaven geworden. "Beispielsweise zwischen denen, die vor dem Virus geschützt zu Hause arbeiten können und denen, die auch bei höchsten Inzidenzen tagtäglich anderen Menschen nahekommen. Zwischen denen, die trotz der Pandemie ein sicheres Einkommen haben und denen, die in Kurzarbeit sind oder gar ihren Arbeitsplatz und damit ihre Existenzgrundlage verloren haben. Zwischen denen, die sich in der Pandemie 'nur' um sich selbst kümmern müssen und denen, die in die Pflege von Angehörigen oder die Betreuung von Kinder eingebunden sind."
Die Politik werde sich daher künftig noch mehr darum kümmern müssen, hier einen Ausgleich zu organisieren. Bovenschulte begrüßt es daher, dass Bund und Länder Anfang der Woche vereinbart haben, Wirtschaftshilfen für besonders stark getroffene Firmen sowie das Kurzarbeitergeld über den 31. März hinaus zu verlängern. Und der Bürgermeister ergänzt: "Aber ich bekenne auch: Für mich reicht das noch nicht aus. Ich werde mich deshalb weiter für ein Mindestkurzarbeitergeld einsetzen, weil gerade bei den Geringverdienern das Kurzarbeitergeld zum Leben nicht ausreicht." Für den Staat bedeutete das nur einen Tausch "linke Tasche, rechte Tasche", denn er müsse entweder Kurzarbeitergeld oder aufstockende Sozialhilfe finanzieren. Für den Betroffenen aber gehe es darum, den "für manche als beschämend empfundenen Gang zum Amt" nicht antreten zu müssen und auch unnötige Bürokratie zu vermeiden.
ACHTUNG REDAKTIONEN: Die Senatspressestelle bietet die Regierungserklärung hier zum Download (pdf, 574.9 KB) an
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Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361- 2396, E-Mail: christian.dohle@sk.bremen.de
