Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Sozialsenatorin Anja Stahmann plant die langfristige Anmietung einer Immobilie zur Unterbringung von Asyl- und Duldungssuchenden für die Jahre 2023 bis 2033. Der Senat hat heute (Dienstag, 8. Februar 2022) seine Zustimmung dafür erteilt, ein Gebäude an der Friedrich-Rauers-Straße im Bahnhofsviertel mit 140 Plätzen für eine jährliche Miete von 821.000 Euro zu nutzen. Darüber hinaus kann Senatorin Stahmann fünf Millionen Euro für kurzfristige Anmietungen verwenden, um flexibel auf Unterbringungsbedarfe im Jahr 2022 zu reagieren. Beide Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Deputation für Soziales, Jugend und Integration sowie die Haushalts- und Finanzausschüsse der Bremischen Bürgerschaft.

Die möbliert angemietete Immobilie in der Friedrich-Rauers-Straße kann den Betrieb in der zweiten Jahreshälfte aufnehmen und wird mit einem modularen Raumkonzept eigens für die Unterbringungsbedarfe der Sozialsenatorin errichtet. Je nach den jeweiligen Erfordernissen werden dort größere Wohneinheiten für Familien oder kleinere Wohneinheiten für Alleinstehende und Paare flexibel eingerichtet. In den Wintermonaten soll ein Teil der Plätze zudem für den Erfrierungsschutz von Obdachlosen zur Verfügung stehen. Im Erdgeschoss soll schließlich, ebenfalls im Winter, ein Nachtcafé betrieben werden für Menschen, die die herkömmlichen Notübernachtungsangebote der Stadt nicht annehmen.

"Wir müssen im Laufe des Jahres mehr als 600 Plätze im System der Landeserstaufnahmeeinrichtungen abgeben", sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann. "Gleichzeitig kommen wieder mehr Menschen in Bremen an. In der Gesamtbetrachtung brauchen wir deshalb weitere Plätze, damit wir niemanden vor der Tür stehen lassen müssen." Zu den 140 Plätzen in der Friedrich Rauers-Straße müssten im Laufe des Jahres voraussichtlich noch mehr als 300 weitere Plätze in Übergangswohnheimen dauerhaft eingerichtet werden.

Dabei sei kaum vorherzusagen, wie viele Asyl- und Duldungssuchende im Laufe des Jahres 2022 in Bremen ankommen werden. Im vergangenen Jahr waren es zwischen 164 Menschen im Februar und 826 im September. Zum Jahresende 2021 ist die Zahl auf 574 gesunken. Ob die sinkende Tendenz aber anhält oder ob die Zahlen wieder steigen werden, lasse sich schwer vorhersagen, so Senatorin Stahmann. Aus diesem Grund habe der Senat zugestimmt, das Unterbringungssystem auch durch kurzfristige Anmietungen bedarfsgerecht weiter auszubauen, ohne dass die zuständigen Gremien – Senat, Deputation sowie Haushalts- und Finanzausschuss – mit jedem Einzelfall im Vorfeld befasst werden müssten. Für kurzfristige Anmietungen stehen damit im Jahr 2022 rund fünf Millionen Euro Verfügung. Senatorin Stahmann: "Wir brauchen diese finanzielle Beinfreiheit, damit wir im Bedarfsfall zügig für Unterkünfte sorgen können."

Parallel zum Ausbau der Wohnplätze werde an der Beschleunigung der Aufnahmeverfahren gearbeitet: "Wir bringen im Moment mehrere Hundert Menschen vorübergehend unter, die nur auf die Entscheidung warten, in welchem Bundesland sie ihr Duldungsersuchen einreichen können", sagte Senatorin Stahmann weiter. Ursache für diese hohe Zahl sei der sprunghaft angestiegene Zugang an Duldungssuchenden aus den West-Balkanstaaten im Sommer 2021 in Verbindung mit Verfahrenshemmnissen durch die Corona-Pandemie. Dadurch konnten viele Fälle nicht mehr zeitnah bearbeitet werden. Im Zusammenwirken mit dem Senator für Inneres sollen die Verfahren nun weiter beschleunigt und die Zahl der in Bremen nur vorübergehend aufgenommenen Duldungssuchenden vermindert werden.

Insgesamt verfügt das System der Erstaufnahme des Landes Bremen mit seiner coronabedingt reduzierten Aufnahmekapazität derzeit über 1.715 Plätze. Davon sind über 1.100 Plätze seit dem Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 eingerichtet worden. 3.773 Plätze stehen darüber hinaus in Übergangswohnheimen der Stadt Bremen zur Verfügung.

Ansprechpartner für die Medien:
Dr. Bernd Schneider, Pressesprecher bei der Senatorin für Soziales, Frauen, Jugend, Integration und Sport, Tel.: (0421) 361-4152, E-Mail: bernd.schneider@soziales.bremen.de