Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation | Senatskanzlei

Der Bremer Senat begrüßt, dass die Bundesregierung die maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld auf 28 Monate verlängern will und heute (9. Februar 2022) einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat. Damit setzt der Bundesminister für Soziales und Arbeit, Hubertus Heil, einen entsprechenden Beschluss aus der jüngsten Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz vom 24. Januar 2022 um. Dieser war unter anderem auf bremische Initiative zustande gekommen. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt hatte sich bereits im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes stark gemacht.

Hintergrund sind die anhaltenden Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. Ohne eine Verlängerung der maximalen Bezugsdauer auf 28 Monate wäre bereits ab März verstärkt mit Entlassungen zu rechnen. Einige Betriebe, beispielsweise die Veranstaltungswirtschaft, sind bereits seit März 2020 durchgehend in Kurzarbeit.

Neben einer Verlängerung der maximalen Bezugsdauer sieht das Gesetz auch eine Verlängerung von Sonderregelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld vor – darunter die Absenkung der Mindestanforderungen für den Bezug sowie erhöhte Leistungssätze bei längerer Bezugsdauer.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Es ist gut, dass der Bund schnell reagiert und die in der Pandemie beschlossenen Regeln für den Bezug von Kurzarbeitergeld noch einmal verlängern will. Das hilft den Beschäftigten, die jeden Euro brauchen. Und das hilft den Betrieben, die ihre Beschäftigten für den Neustart nach der Pandemie dringend benötigen."

Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt: "Es hat sich ausgezahlt, dass wir uns auf Bundesebene hartnäckig für die Verlängerung des Kurzarbeitergelds eingesetzt haben. Dass wir damit Erfolg hatten, schafft für zahlreiche Familien und Vielbeschäftigte, speziell in dem von der Pandemie stark betroffenen Veranstaltungs- und Gastronomiebereich, Sicherheit und Perspektiven. Jetzt werden wir uns dafür einsetzen, noch das Mindestkurzarbeitergeld auf den Weg zu bringen."

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