Am morgigen Freitag (11. Februar 20229 findet die 1016. Sitzung des Bundesrats statt. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, Bürgermeisterin und Senatorin Dr. Maike Schaefer, Senatorin Dr. Claudia Schilling sowie der Bevollmächtige beim Bund, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, teil.
Befassen wird sich der Bundesrat unter andrem mit dem 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2021, das der Bundestag am 27. Januar in beschlossen hatte. Das Gesetz überträgt nicht genutzte Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt des vergangenen Haushaltsjahrs in eine Rücklage des Energie- und Klimafonds EKF, einem Sondervermögen des Bundes.
Auf der mit knapp 30 Punkten umfassenden Tagesordnung stehen diesmal unter anderem neun Landesinitiativen, sieben EU-Vorlagen sowie sechs Gesetz- bzw. Verordnungsentwürfe der neuen Bundesregierung.
Aus Bremer Sicht hervorzuheben sind (in Reihenfolge der TO):
Mit einer Gesetzesinitiative Bremens soll der Finanzkriminalität im Profisport entgegengetreten werden. Durch die Änderung des Geldwäschegesetzes (GwG) soll der Kreis der Verpflichteten ausgeweitet werden: auf Spielervermittler und Sportvereine und Unternehmen, die mit wenigstens einer Mannschaft einer ersten, zweiten oder dritten Liga im Bereich des olympischen oder nichtolympischen Individual- oder Mannschaftssports angehören und mithin dem Berufssport zuzurechnen sind. Damit würden auch sie unter die Meldepflicht beim Verdacht auf Geldwäsche fallen, wie sie etwa für Banken, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Kunstvermittler gilt. Mit der Gesetzesänderung würden Forderungen der EU-Kommission und der Financial Action Task Force (FATF) nachgekommen, Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche auch im Sportsektor zum Einsatz zu bringen. Senatorin Dr. Schilling wird die Bremer Initiative am Freitag im Plenum vorstellen, die dann in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen wird.
Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener (TOP 8)
Bremen beabsichtigt am Freitag einer niedersächsischen Initiative beizutreten, die es Erben besser möglich machen soll, Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen der verstorbenen Person zu erhalten. Hintergrund sind Schätzungen, wonach zwischen zwei und neun Milliarden Euro auf so genannten "herrenlosen Konten" von Verstorbenen liegen, ohne dass ihre Erben davon wissen: Hinterlässt ein Verstorbener keine Hinweise auf ihm gehörende (Online-)Konten, so ist es für Erben nach aktueller Rechtslage schwer, davon Kenntnis zu erhalten. Auskunftsersuchen privater Personen ins Blaue hinein scheitern häufig am Bankgeheimnis. Zur Lösung des Problems schlagen die antragstellenden Länder ein bundesweites Verzeichnis beim Bundesamt für Justiz vor, an das automatisiert Daten Verstorbener sowie die Namen ihrer Kreditinstitute zu melden sind, sofern kein Erbe in angemessener Zeit Anspruch darauf erhoben hat. Die Initiative wird am Freitag vorgestellt und den entsprechenden Fachausschüssen überwiesen.
Auf Initiative der Bremer Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Kristina Vogt, wurde im federführenden "Ausschuss für europäische Angelegenheiten" ein 16-Länder Antrag beschlossen, der nun dem Plenum als Empfehlung für eine Stellungnahme vorliegt. Zu diesem TOP wird der Präsident des Bremer Senats, Bürgermeister Dr. Bovenschulte, eine Rede im Plenum halten. In der Stellungnahme begrüßt der Bundesrat die vorliegende EU-Strategie ausdrücklich, nicht zuletzt aufgrund der dramatisch angestiegenen Zahl von Antisemitismus in Europa und der Welt. Es werden zudem zahlreiche Initiativen aufgezeigt, mit denen die Länder einen Beitrag zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens leisten können. Die Länder äußern ihre Erwartung, von der Bundesregierung frühzeitig bei der Erarbeitung der deutschen Strategie zur Antisemitismusprävention und -bekämpfung eingebunden zu werden. So bedarf es laut Bundesrat zwingend passender Instrumente, um dem israelbezogenen Antisemitismus in Europa zu begegnen. Neben einer intensiveren Vermittlung von Wissen über die Geschichte und Politik Israels sprechen sich die Länder auch für einen verstärkten Austausch junger Menschen zwischen der EU und Israel aus. Zugleich wird in der Stellungnahme die digitale Verbreitung von antisemitischen Verschwörungstheorien thematisiert, die zu Radikalisierung und im schlimmsten Fall zu antisemitischer Hetze und physischer Gewalt führen kann. Der Bundesrat soll mit der Stellungnahme zudem unterstreichen, dass der Bekämpfung von Antisemitismus im Internet große Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Der Bundesrat sieht die Länder bei der verstärkten Thematisierung von Antisemitismus, zum Beispiel in Schulen und Hochschulen, aber auch in Teilen der Verwaltung und in der Forschung, in der Verantwortung.
Die vollständige Tagesordnung finden sie unter:
www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1016/tagesordnung-1016.html
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